Rechtsextremismus: NPD schon auf Stimmenfang

Potsdam - Mit wachsender Sorge beobachtet der brandenburgische Verfassungsschutz die Aktivitäten der NPD. Die rechtsextreme Partei rüste im Land organisatorisch auf „und sie traut sich deutlich mehr als früher“, sagte Behördenchefin Winfriede Schreiber dem Tagesspiegel. Mit provokativen Auftritten habe die NPD sogar schon begonnen, um Stimmen für die Kommunalwahlen im Herbst 2008 zu werben. „Für die Rechtsextremisten ist der Wahlkampf bereits im Gange“, warnte Schreiber. Offenkundig gelinge es der Parteiführung, mehr als früher die Mitglieder zu aktivieren und unabhängige Neonazis für gemeinsame Aktionen einzuspannen. Die dynamische Entwicklung der NPD sei „beunruhigend“.

Die Partei habe fast das ganze Land mit Kreis- und Ortsverbänden sowie „Stützpunkten“ überzogen, sagte Schreiber. Es gebe bereits fünf Kreisverbände, zehn Ortsverbände und drei NPD-Stützpunkte. Allein 2007 seien fünf Ortsverbände neu hinzugekommen oder reaktiviert worden. Nur die Prignitz sei für die Partei „ein weißer Fleck“. Die Strukturen der NPD waren hier 2004 weggebrochen, als der aus Wittenberge stammende, damalige Landesparteichef Mario Schulz mit vielen Mitgliedern austrat. Auch im übrigen Brandenburg gingen die Aktivitäten zurück. Doch die Partei hat sich weitgehend von der Spaltung erholt. Die Zahl der Mitglieder stieg von 130 im Jahr 2004 auf jetzt über 230. Außerdem gewinnt der Jugendverband, die „Jungen Nationaldemokraten (JN)“, wieder an Bedeutung. In diesem Jahr gründeten die JN im Land drei Stützpunkte. Der Nachwuchs entwickle sich zum „Scharnier zwischen Neonazis und NPD“, sagte Schreiber. Die JN träten noch radikaler auf als die Mutterpartei und seien deshalb für Neonazis attraktiv.

In welchen Traditionen sich die JN sehen, zeigt die Homepage des „Stützpunkts Spreewald“. Die Mitteilung seiner Gründung ist mit einem Foto des Mosaiks der „Schwarzen Sonne“ auf dem Boden im „SS-Obergruppenführersaal“ der Wewelsburg illustriert. Die SS hatte die westfälische Festung zur Kultstätte umfunktioniert, die Sonne aus ineinandergreifenden Hakenkreuzen war zentrales Symbol.

Trotz der Nazi-Nostalgie versuche die NPD, sich bürgernah zu geben, sagte Schreiber. Auch der Landesjugendring warnt, die NPD wolle vor allem in ländlichen Regionen mit „Kinderfesten“ die Jugendarbeit unterwandern. Mit welchen Methoden sich die Partei bei der Bevölkerung anbiedert, war beispielhaft Ende Mai in der Region Strausberg zu erkennen. Die NPD reichte in einem örtlichen Blatt eine Anzeige ein, in der sie der Freiwilligen Feuerwehr der Doppelgemeinde Petershagen/Eggersdorf zum 100-jährigen Bestehen gratulierte. Die Annonce wurde sofort bar bezahlt. Der Ortsbürgermeister, auch Herausgeber der Zeitung, intervenierte jedoch, die NPD-Anzeige blieb ungedruckt. Landesparteichef Klaus Beier protestierte heftig – und kündigte an, das Geld für die Annonce werde nun der Feuerwehr gespendet.

Beier gilt als Motor der NPD-Umtriebe. Der Funktionär, Anfang 40, auch Bundespressesprecher der Partei und Mitglied des Kreistags Oder-Spree, wirkt auf den ersten Blick harmlos. Doch Beier dürfe nicht unterschätzt werden, mahnt Schreiber. Er sei eine „Konsensfigur“ für die Strömungen im rechtsextremen Milieu und verkörpere „die NPD-Strategie der Verbürgerlichung“. Auf Initiative Beiers betrieben Parteimitglieder Infostände auf Marktplätzen – und provozierten bei Veranstaltungen demokratischer Organisationen mit „Mahnwachen“ und „Wortergreifung“, so das NPD-Vokabular.

Die DVU, bundesweit mit der NPD in einem „Deutschland-Pakt“ verbündet, halte erstaunlich still, sagte Schreiber, obwohl die Partei fürchten müsse, von der NPD verdrängt zu werden. 2004 hatte die NPD noch zugunsten der DVU auf die Wahl in Brandenburg verzichtet. So kam die DVU erneut in den Landtag. Doch bei den Kommunalwahlen 2008 stehen sich wohl NPD und DVU gegenüber. Das Resultat lässt sich anhand der Kommunalwahlen vom April in Sachsen-Anhalt ahnen. Die NPD errang 13 Kreistagssitze – die DVU nur ein Stadtratsmandat.