Rechtsextremismus : NPD-Verbot: Koalition streitet weiter über Neuanlauf

Das Verbot der rechtsextremen NPD bleibt einer der Hauptstreitpunkte der großen Koalition. Das erste Verfahren war 2003 an der unklaren Rolle der V-Leute gescheitert.

André Spangenberg

BerlinWährend sich SPD-Fraktionschef Peter Struck im Bundestag erneut für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht stark machte, warnte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) vor übereilten Schritten. Ein neues "Debakel" in Karlsruhe könne man sich nicht leisten.

Struck mahnte, der Einsatz von V-Leuten dürfe nicht das Hindernis sein, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Damit stellte er sich ausdrücklich gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Diese Haltung könne er "nicht hinnehmen", betonte der SPD-Fraktionschef. Er forderte Schäuble auf, im nächsten Halbjahr dem Bundestag einen Bericht dazu vorlegen. Schließlich könne es nicht sein, dass die NPD 1,5 Millionen Euro vom Staat bekomme, um damit gegen den Staat zu operieren.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, er gehe davon aus, dass Schäuble "diesem Wunsch nachkommen" werde. Allerdings sei noch unklar, ob der Bericht unter anderem mit den Einschätzungen der Landesämter für Verfassungsschutz dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags bereits innerhalb von sechs Monaten vorgelegt werden könne. Dies hänge davon ab, welche Vorarbeiten es bei den Behörden bereits gebe.

Kauder: "Weniger reden und mehr prüfen"

Kauder mahnte derweil, "weniger zu reden und mehr zu prüfen". Nur wenn es Aussicht auf Erfolg gebe, die NPD verbieten zu lassen, sollte dieser Schritt gewagt werden. Alles andere wäre nach seiner Auffassung "einfach brandgefährlich".

Für ein neues Verfahren müssen nach Einschätzung der stellvertretenden Linken-Fraktionsvorsitzenden Petra Pau alle V-Leute abgezogen werden. Denn ein solcher Gang nach Karlsruhe stünde schließlich unter einem Erfolgszwang. "Alles andere wäre staatlich finanzierte Propaganda für die NPD. Und das kann keiner ernsthaft wollen", sagte sie.

Die NPD-Verbotsdebatte geht auf einen Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck zurück und war von Schäuble wegen notwendiger Informationen durch die V-Leute zunächst als "Dummheit" zurückgewiesen worden. An diesen Informanten will Schäuble festhalten. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht das erste Verbotsverfahren 2003 gestoppt, nachdem bekannt geworden war, dass V-Leute führende NPD-Funktionen bekleideten. (mit ddp)