Rechtsextremismus : Scherbenaufkehren in Mügeln

Nach der Hetzjagd auf fünf Inder im sächsischen Mügeln ist die Polizeipräsenz in dem Ort verstärkt worden. Der Staatsschutz ermittelt unterdessen weiter, ob es sich um eine ausländerfeindliche Tat gehandelt hat. Der Bürgermeister bestreitet das.

Jörg Vogler
Deuse
Keine Rechtsextremen gesehen: Bürgermeister Deuse. -Foto: dpa

Mügeln/LeipzigNach der Hetzjagd auf acht Inder bei einem Stadtfest im sächsischen Mügeln ist die Polizeipräsenz im Ort verstärkt worden. Die Ermittlungen zu der möglicherweise ausländerfeindlich motivierten Tat laufen auf Hochtouren. Inzwischen wurden weitere Zeugen vernommen, sagte eine Sprecherin der Polizei. Unter Leitung des Staatsschutzes sei eine inzwischen 16-köpfige Ermittlungsgruppe tätig. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ist eingeschaltet. Diese wollte sich am Dienstag mit der Polizei über das weitere Vorgehen verständigen, sagte ein Behördensprecher. Etwa 50 zumeist junge Deutsche hatten am Wochenende nach einer Rangelei im Festzelt die Inder verfolgt. 14 Menschen wurden verletzt, unter ihnen alle Inder.

Der Vorfall hat die Debatte über rechtsextreme Gewalt in Ostdeutschland neu entfacht. "Menschen mit dunkler Hautfarbe haben in Ostdeutschland ein um ein vielfach höheres Risiko, Opfer eines Übergriffs zu werden, als in Westdeutschland", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD). Ostdeutsche Kommunen würden oftmals nicht genug in die Prävention investieren. Die "Frankfurter Rundschau" zitiert Edathy mit den Worten: "Gerade Sachsen ist bekannt dafür, dass es die Existenz des Rechtsextremismus gern abstreitet." Auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder verurteilte die Hetzjagd. Es mache ihn sehr traurig, dass keiner der Beistehenden eingeschritten sei und dass es an Zivilcourage gemangelt habe, so Kauder gegenüber der "Frankfurter Rundschau". Der Vorfall sei ein Rückschlag im Werben um Fachkräfte aus aller Welt und damit "eine schlimme Botschaft".

Ströbele: Rechte Gewalt wird immer wieder tagelang geleugnet

Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, forderte eine stärkere Sensibilisierung für rechte Gewalt. Diese werde immer wieder tagelang geleugnet, sagte er dem Nachrichtensender N24. "Erst wenn es dann unübersehbar ist, wenn schon fast die Hakenkreuzfahne gehisst ist, erst dann ist man geneigt, das zur Kenntnis zu nehmen." Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte in der "Berliner Zeitung" vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort: "Je schlechter der Ruf Deutschlands ist, umso weniger werden die Leute, die wir brauchen können für unseren Fortschritt und Wohlstand, kommen."

Der Vorsitzende der Deutsch-Indischen Gesellschaft, Hans-Georg Wieck, verurteilte die Hetzjagd. Im Gespräch mit der Hörfunkagentur dpa-Rufa forderte der ehemalige deutsche Botschafter in Indien eine rasche und rückhaltlose Aufklärung der Ausschreitungen. Auch Indiens Botschaft erwartet von den Behörden eine vollständige Aufklärung. "Es muss sichergestellt werden, dass sich so ein Ereignis nicht wiederholt", erklärte Botschafterin Meera Shankar. Dies sei im Interesse der deutsch-indischen Beziehungen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte den Angriff bereits bei einem Besuch am Montagabend in der Kleinstadt zwischen Dresden und Leipzig ebenfalls scharf verurteilt: "So ein Gewaltexzess ist nicht hinnehmbar."

Bürgermeister: keine Rechtsextremen in Mügeln

Unterdessen sieht der Bürgermeister von Mügeln weiterhin keine rechtsradikalen Motive für den Gewaltexzess in seinem Ort. Bei einer Besprechung mit Ministerpräsident Milbradt und dem sächsischen Polizeipräsidenten habe sich herausgestellt, dass "es wahrscheinlich keinen rechtsextremen Hintergrund gibt, sondern dass ausländerfeindliche Parolen" gerufen worden seien, sagte Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) am Dienstag im Nachrichtensender N24.

"Unsere Stadt Mügeln ist nicht rechtsextrem", beteuerte Deuse. Er versicherte, es seien keine Einheimischen gewesen, die ausländerfeindliche Parolen gerufen hätten. Zugleich forderte er Augenzeugen der Vorfälle auf, sich bei der Polizei zu melden, "um
Aussagen zu treffen, damit dieser Vorwurf, der nun auf Mügeln lastet, endlich abgebaut wird".

Er bestätigte, dass es bei den Vorbereitungen für das Altstadtfest Warnungen vor möglichen Ausschreitungen gegeben habe. Dabei habe ein Jugendlicher "gesagt, dass es höchstwahrscheinlich in Mügeln zum Altstadtfest ein Vorkommnis geben wird, wobei überhaupt nicht klar war, was". Dies habe er der Polizei weitergeleitet, sagte Deuse.

Mügelner: Bürgermeister verharmlost rechten Sumpf im Ort

Mügelner Bürger warfen Bürgermeister Deuse unterdessen eine Verharmlosung der örtlichen rechtsextremen Strukturen vor. "Es wird von allen Seiten negiert, dass es eine solche Szene gibt, aber die gibt es", sagte ein namentlich nicht genannter Unternehmer. Nach außen hin werde dieses Problem in Mügeln schön geredet - auch vom Stadtoberhaupt.

Ein anderer ehemaliger Einwohner Mügelns warnte in einem ddp-Gespräch ebenfalls vor der rechten Gefahr in der Kleinstadt. "Das ist hier ein ständiges Problem. Aus dem Grund bin ich vor über zehn Jahren aus Mügeln weggezogen", berichtete der 35-Jährige. Sein Bruder sei vor Jahren auf einem Stadtfest von einer Gruppe Männer verprügelt worden, die ganz offensichtlich dieser Szene angehört hätten. Er verstehe den Bürgermeister Deuse nicht, der ausschließlich Zugereiste aus anderen Orten für die Hetzjagd verantwortlich mache. Auch Mügelner Rechte hätten sich an den Ausschreitungen beteiligt, so der 35-Jährige. (mit dpa, ddp)