Rechtsextremismus : Schlamperei im Neonazi-Prozess

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Rädelsführer der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" ist erneut unterbrochen worden. Die Ermittler haben offenbar gepfuscht. Der Opferanwalt reagierte erbost.

Chemnitz/Mittweida Am Chemnitzer Amtsgericht beantragte die Verteidigung die erneute Ladung eines Zeugen. Zudem stellte sich am zweiten Verhandlungstag heraus, dass Ermittlungsakten nicht vollständig vorlagen. Das Verfahren soll nun am 7. Dezember fortgesetzt werden. Angeklagt ist ein 19-Jähriger wegen eines Überfalls auf eine Schülergruppe im Februar 2006 in Mittweida.

Die Polizeibeamten, die wegen des Überfalls ermittelten, hatten es versäumt Akten an das Gericht weiterzuleiten. Hintergrund ist, dass die Staatsschutzabteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich die Ermittlungen zum Überfall auf die Schülergruppe von den Chemnitzer Kollegen übernommen hatte. Die Ergebnisse der Dresdner Ermittlung fehlten aber in den Gerichtsakten. "Es ist schon skandalös, dass das erst jetzt auffällt", sagte Ingo Stange von der Beratungsstelle für die Opfer rechter Gewalt AMAL. "Ich fühle mich vom Staatsschutz vereimert", so Verteidiger Hansjörg Elbs.

Mutmaßlicher Rädelsführer aus der Skinheadszene

Bereits zum eigentlich geplanten Prozessauftakt Ende Oktober musste die Verhandlung ausgesetzt werden, da die Ladung des Angeklagten im Gefängnis nicht ordnungsgemäß zugestellt worden war. Er sitzt seit rund sechs Monaten in Untersuchungshaft. Ende dieser Woche will das Oberlandesgericht Dresden über eine Verlängerung entscheiden. Der mutmaßliche Rädelsführer, der auf seinem rasierten Kopf in altdeutscher Schrift das Wort "Skinhead" eintätowiert hat, ist seit November wegen des Überfalls auf einen Döner-Imbiss im Landkreis Mittweida bereits zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Laut Anklage war bei dem Angriff von acht bis zehn Neonazis im Februar 2006 ein Jugendlicher mit einer Bierflasche am Kopf verletzt worden. Der Angeklagte soll zu der Aktion angestiftet haben. Der Mann war ursprünglich wegen weiterer Übergriffe in diesem Jahr angeklagt. Das Amtsgericht Chemnitz verwies diese Anklagepunkte aber an die Staatsschutzkammer beim Landgericht Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat inzwischen Anklage gegen weitere fünf mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Neonazi-Gruppe "Sturm 34" erhoben.

Den fünf jungen Männern im Alter zwischen 20 und 27 Jahren werden Bildung einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Damit sind nach Angaben der Justizbehörde insgesamt 16 Mitglieder der Gruppierung vor der Staatsschutzkammer angeklagt. Die im sächsischen Mittweida aktive Gruppe war im April von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) nach ausländerfeindlichen Übergriffen verboten worden. (ae/dpa)