Rechtsextremismus : Sinti und Roma fordern neues NPD-Verbotsverfahren

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hat bei einer Gedenkfeier in der Gedenkstätte Sachsenhausen ein verschärftes Strafgesetz gegen rassistisch motivierte Gewalttaten und ein neues NPD-Verbotsverfahren gefordert.

Oranienburg - Insbesondere müsse gegen volksverhetzende Hasspropaganda und Gewaltaufrufe von Neonazis im Internet vorgegangen werden, sagte Rose. Seit Mitte 2005 hetzten Neonazis verstärkt im Internet gegen Sinti, Roma und Juden. Die entsprechenden Internetseiten seien noch nicht gesperrt worden, kritisierte Rose.

2003 war ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der unklaren Rolle von verdeckt arbeitenden Informanten, so genannten V-Leuten, gescheitert. Seitdem diskutieren Politiker und Verbände über einen neuen Verbotsantrag.

Gedenkfeier in Sachsenhausen

An der Gedenkfeier in Sachsenhausen nahmen 25 Holocaust-Überlebende teil. Sie erinnerten an die Opfer unter den Sinti und Roma während der NS-Zeit. Unter den Gästen waren auch der Vorsitzende des Brandenburgischen Landesverbands der Jüdischen Gemeinde, Feliks Byelyenkov, sowie Kultusministerin Johanna Wanka (CDU). Die Teilnehmer legten Kränze und Blumen nieder.

Anlass der Gedenkfeier war der "Auschwitz-Erlass" des SS-Reichsführers und Chefs der Nazi-Konzentrationslager, Heinrich Himmler, vom 16. Dezember 1942. Nach dem Erlass wurden den Angaben zufolge fast 230.000 Sinti und Roma aus elf Ländern Europas allein im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau ermordet. Hunderte Sinti und Roma waren im KZ Sachsenhausen inhaftiert. Insgesamt starben 500.000 Sinti und Roma in Konzentrationslagern und bei Massenerschießungen. (tso/ddp)

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