Rechtsextremismus : Sozialministerin lobt Protest gegen NPD-Schulungszentrum

Sozialministerin Ziegler hat das Engagement der Einwohner des Plattenburger Ortsteils Kleinow gegen die mögliche Einrichtung eines NPD-Schulungszentrums gelobt. Die Bürger seien "schnell und beherzt" vorgegangen.

Plattenburg - Unabhängig von widersprüchlichen Meldungen über angebliche Kaufabsichten des bundesweit bekannten Neonazis Jürgen Rieger hätten die Einwohner mit ihrem Vorgehen ein unmissverständliches Zeichen gegen Rechts gesetzt, sagte die SPD-Politikerin Dagmar Ziegler nach einem Runden Tisch mit Vertretern der Gemeinde. Die Kleinower hätten damit Wege aufgezeigt, solche Vorhaben auch andernorts unmöglich zu machen.

Ziegler unterstrich, ähnliche Pläne von Rechtsextremisten könnte es jederzeit auch an anderen Orten in Brandenburg geben. Deshalb sei es wichtig, tragfähige Gegenstrategien zu entwickeln. Dabei sollten auch die Möglichkeiten des kommunalen Planungsrechts voll ausgeschöpft werden.

Hilfsangebote von Unternehmen aus der Region

Die Ministerin und die Plattenburger Bürgermeisterin Gudrun Hoffmann (parteilos) informierten bei dem Runden Tisch auch über Gespräche mit dem Eigentümer des zum Verkauf stehenden Kleinower Grundstücks. Der Familie seien "sehr konkrete Alternativen" zu einem Verkauf an Rechtsextremisten aufgezeigt worden. Dabei seien auch die angespannte soziale Situation der Familie detailliert analysiert und konkrete Unterstützung angeboten worden.

Zudem gibt es nach Angaben von Ziegler und Hoffmann inzwischen auch seriöse finanzielle Hilfsangebote von Unternehmern aus der Region. Diese wollten damit einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten und die Errichtung eines Schulungszentrums der NPD verhindern. Zugleich würden bisherige Pläne der Gemeinde zur Nutzung des ehemaligen LPG-Geländes nochmals intensiv geprüft.

Für Samstag rufen der Runde Tisch und die Gemeindevertreter ab 14 Uhr zu einem Sternmarsch und einer Protestkundgebung gegen Rechtsextremismus auf. Die Kundgebung wird auf dem Hof der Kleinower Schule veranstaltet. (tso/ddp)

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