Rechtsextremismus : Von der Leyen: Im Osten fehlt die Zivilgesellschaft

Arbeitslosigkeit, Mangel an Jugendarbeit und eine nicht entwickelte zivilgesellschaftliche Tradition sind dem Familienministerium zufolge die Gründe für die Fremdenfeindlichkeit vor allem im Osten. Der Entfaltung des bürgerlichen Engagements seien dadurch deutliche Grenzen gesetzt.

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Von der Leyen beklagt das Fehlen der Zivilgesellschaft im Osten. -Foto: ddp

BerlinDas geht aus der Auswertung des "Aktionsprogramms für Demokratie und Toleranz" von 2001 bis 2006 hervor. In dem Papier heißt es insbesondere mit Blick auf Ostdeutschland: "Weitgehend unentwickelte zivilgesellschaftliche Traditionen setzen der Entfaltung bürgerschaftlichen Engagements deutliche Grenzen."

Nach der Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln wird Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) heute bei der Kabinettsklausur in Meseberg über Programme gegen Rechtsextremismus berichten.

Versagen der Sozialisationsinstanzen

Als weitere Gründe für rechtsradikale Tendenzen werden in dem Papier genannt: Arbeitslosigkeit und unsichere Beschäftigung, wirtschaftliche und kulturelle Armut sowie die Abwanderung hochqualifizierter Schichten. Hochqualifizierte und gut Ausgebildete, oft Frauen, "verlassen die Region, während die Problemgruppen bleiben". Das seien eher wenig qualifizierte junge Männer, die keine Familie gründen würden. "Die hohen Gewaltraten sind dafür auch ein Ausdruck", so das Bundesministerium.

"Sozialisationsinstanzen wie Schule und Jugendarbeit sind immer weniger in der Lage, die sozialen Schwierigkeiten, die sich bei Kindern und Jugendlichen zeigen, auszugleichen", heißt es weiter. Die offene Jugendarbeit - falls sie überhaupt existiere - sei wegen der Finanzkrise der Kommunen von massiven Kürzungen betroffen. Das Ministerium empfiehlt deshalb eine "Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Zudem heißt es in dem Papier: "Deeskalierende Projekte haben sich bewährt. Es mangelt aber an gewaltpräventiven jungenspezifischen Ansätzen."

Notwendig sei eine stärkere Verzahnung von Bildungsangeboten gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus mit attraktiven Freizeitangeboten. Von 2001 bis 2006 seien mit den Programmen "Civitas" und "Entimon" mehr als 4500 Projekte gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus mit 192 Millionen Euro gefördert worden. (mit dpa)