Der Tagesspiegel : Rechtsextremismus: Weniger Festnahmen

Trotz starker Zunahme rechtsextremer Gewalt in Brandenburg ist die Zahl der vorläufigen Festnahmen rückläufig. Wie Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in Potsdam mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 230 Tatverdächtige vorläufig festgenommen, weil ihnen rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten zur Last gelegt wurden. 1999 seien es 253 Tatverdächtige gewesen. Mindestens 278 Ermittlungsverfahren im Bereich rechtsextremer Straftaten seien im vergangenen Jahr eingestellt worden. Als Gründe wurden "geringe Schuld", "unbekannter Aufenthalt" und "fehlender Tatverdacht" angegeben. Eingestellt wurden auch 37 polizeiliche Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung. Laut Innenministerium ist die Zahl der rechtsgerichteten Staatsschutzdelikte in Brandenburg von 288 im Jahr 1999 auf 365 Delikte im Vorjahr gestiegen. Bei den ermittelten 71 fremdenfeindlichen Gewaltstraftaten im Jahr 2000 sind laut Schönbohm 99 Menschen verletzt worden.

Die Koordinatoren gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt der südbrandenburgischen Kommunen kündigten unterdessen am Samstag an, künftig verstärkt regional zusammenarbeiten zu wollen. Die 50 Koordinatoren, Landräte, Bürgermeister und Abgeordnete einer Regionalkonferenz "Für Toleranz Weltoffenheit in den Städten und Gemeinden Brandenburgs" in Cottbus betonten, das Handlungskonzept der Landesregierung für ein tolerantes Brandenburg müsse vor Ort ausgefüllt werden. Der Vorsitzende des Landesbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Generalsuperintendent Rolf Wischnath sagte, lokale Bündnisse seien dabei so stark wie es ihnen gelinge, die Menschen vor Ort mit der nötigen Hartnäckigkeit zu mobilisieren. Die Auseinandersetzungen müssten mit den Mitteln der Zivilgesellschaft ohne Nachsicht für Rechtsextremisten geführt werden, ohne jedoch deren Methoden zu übernehmen. Der Vorsitzende des Brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, der Cottbuser Oberbürgermeister Waldemar Kleinschmidt (CDU) erklärte, dass die Kommunen des Landes für ihre Entwicklung ein Klima der Weltoffenheit und Toleranz benötigten. Im Kampf gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zähle nur der Erfolg. Die Täter attackierten nicht nur die Menschenwürde ihrer Opfer, sondern die Demokratie insgesamt.

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