Rechtsextremismus : Zentralrat der Juden übt massive Kritik an Polizei

Nachdem sich die Polizei in Sachsen-Anhalt erneut bei der Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität ein schweres Versäumnis geleistet hat, äußert der Zentralrat der Juden in Deutschland massive Kritik.

Berlin/MagdeburgNachdem sich die Polizei in Sachsen-Anhalt erneut bei der Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität ein schweres Versäumnis geleistet hat, äußert der Zentralrat der Juden in Deutschland massive Kritik. Das Verhalten der Beamten beim Überfall von Neonazis auf junge Theaterschauspieler in Halberstadt sei "erschreckend", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan J. Kramer, am Montag dem Tagesspiegel. Er habe nicht den Eindruck, dass sich die Polizei in Sachsen-Anhalt darüber klar ist, "dass eine Bewusstseinsänderung dringend notwendig ist", betonte Kramer. In der Nacht zu Sonnabend hatten Beamte einen polizeibekannten rechtsextremen Schläger, der an dem brutalen Angriff auf die Schauspieler beteiligt war, nur überprüft und dann wieder laufengelassen.

Obwohl die Landesregierung unter dem Motto "Hingucken!" eine lobenswerte Kampagne gegen den Rechtsextremismus initiiert habe, "vermisse ich die längst überfällige Aufklärungsarbeit in der Polizei", sagte Kramer. Er wolle die Beamten nicht pauschal als rechts abstempeln, doch offenkundig gebe es in der Polizei von Sachsen-Anhalt ein "strukturelles Problem". Kramer verwies auf weitere Vorfälle, bei denen Beamte versagt hatten. So ließen Beamten vor zwei Jahren in Zerbst einen rechten Schläger laufen, der einem Punk ein Auge ausgeschlagen hatte. Der Täter griff am selben Abend ein weiteres Opfer an. Im Oktober 2006 blieb die Polizei passiv, als sie von einem geplanten rechtsextremen Überfall auf Linke in Gerwisch erfuhr. Der Angriff geschah und die ersten Beamten, die am Tatort eintrafen, schlossen sich in ihrem Streifenwagen ein. Im Mai dieses Jahres wurde nach Recherchen des Tagesspiegels bekannt, dass der Vizechef der Polizeidirektion Dessau drei untergebene Staatsschützer aufgefordert haben soll, weniger intensiv gegen rechtsextreme Kriminalität zu ermitteln. Der Spitzenbeamte soll sich auch verächtlich über die "Hingucken!"-Kampagne geäußert haben.