Rechtsextremismus : Zeugen: Vize-Polizeipräsident hat Aktionen gegen Rechts gebremst

"Man muss ja nicht alles sehen": Der frühere stellvertretende Polizeipräsident in Magdeburg hat den Kampf gegen Rechtsextremismus in seinem Land offenbar nicht ernst genommen.

MagdeburgDrei Polizisten der Direktion Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt haben den Vorwurf bekräftigt, dass der Kampf gegen rechtsextremistische Straftaten von Vorgesetzten gebremst wurde. Der damalige stellvertretende Polizeipräsident habe Anfang Februar auf dramatisch gestiegene Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität verwiesen und erklärt, "dass man nicht alles sehen müsse", sagte einer der drei ehemals in der Abteilung Staatsschutz Beschäftigten vor einem Untersuchungsausschuss des Landtages in Magdeburg. Die gegen Rechtsextremismus gerichtete Landeskampagne "Hingucken!" soll der hohe Beamte als Projekt "für die Galerie" abgewertet haben, wie auch seine beiden Kollegen bestätigten.

Der frühere Vizebehördenchef, der jetzt im Ruhestand ist, räumte ein, dass er dies sinngemäß in einem Gespräch gesagt habe. Er wies jedoch bei seiner Befragung im Ausschuss den Vorwurf zurück, er habe zu lascheren Ermittlungen auffordern wollen. Mit seiner Bemerkung habe er angesichts der hohen Arbeitsbelastung der Abteilung lediglich Internetrecherchen ohne Anlass infrage gestellt. Die Suche nach rechtsextremen Internetinhalten habe sich auf die Region beschränken und nicht bis nach Amerika reichen sollen.

Anti-Rechts-Kampagne abgelehnt

Über die Kampagne "Hingucken!" sei er verärgert gewesen, weil zuvor das Kultusministerium eine von ihm gewünschte Anti-Rechts-Kampagne an Schulen abgelehnt habe. Die Äußerungen, die die drei Staatsschützer nach der Unterredung in einem Gedächtnisprotokoll festgehalten hatten, seien aus dem Zusammenhang gerissen. Er vermute in der Tatsache, dass sie bekannt wurden, persönliche Motive der Staatsschützer, die mit vielen Entscheidungen Vorgesetzter unzufrieden gewesen seien. Bereits im Juni hatte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) nach einer polizeiinternen Untersuchung erklärt, die Vorwürfe gegen den Ex-Vize der Behörde seien ungerechtfertigt.

Einer der drei Zeugen, der frühere Leiter der Abteilung Staatsschutz in Dessau-Roßlau, sagte weiter, bereits 2006 habe der stellvertretende Polizeipräsident "in einem informellen Gespräch" erklärt, eine hohe Zahl rechtsextremistischer Taten in der Statistik nütze nur den Linken, die so mehr Fördermittel beantragen könnten. Eine andere leitende Beamtin vom Zentralen Kriminaldienst habe im Februar 2007 erklärt, die hohe Zahl der erfassten rechtsextremistischen Straftaten schade der Polizeidirektion.

Anfang 2007 hätten sie auch Unregelmäßigkeiten in der Statistik für das Vorjahr bemerkt, sagten die drei Staatsschützer. Nicht alle wahrscheinlich politisch motivierten Straftaten im Bereich der Direktion Dessau-Roßlau seien an das Landeskriminalamt (LKA) gemeldet worden. Kürzlich war LKA-Chef Frank Hüttemann zurückgetreten, weil das LKA rechtsextreme Taten, deren Urheber nicht klar waren, in der Statistik 2007 nicht dem rechten Spektrum zuordnete. (mit dpa)