Der Tagesspiegel : Rechtsgrundlage für Katastrophenhilfe

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Frankfurt (Oder). Bei Katastrophen und Unglücksfällen wollen die an der deutsch-polnischen Grenze gelegenen deutschen Länder enger mit Polen zusammenarbeiten. Vertreter Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens unterzeichneten am Donnerstag im polnischen Slubice einen Vertrag, der die gegenseitige Hilfe bei Katastrophen regelt. Die drei Vereinbarungen ergänzen einen deutsch-polnischen Hilfeleistungsvertrag von 1997. In den neuen Abkommen werde die konkrete Zusammenarbeit geregelt, sagte Brandenburgs Innenstaatssekretär Eike Lancelle. „Die praktische Bedeutung dieser Art von Hilfeleistung wird vor dem Hintergrund der Hochwasser-Katastrophe an der Oder vor fünf Jahren deutlich.“ Das Abkommen sei ein weiterer Schritt Polens auf dem Weg in die EU. Der seit Jahren praktizierten Zusammenarbeit werde damit eine Rechtsgrundlage gegeben, ergänzte der Innenstaatssekretär von Mecklenburg-Vorpommern, Hartmut Bosch. dpa

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