Rechtsradikalismus : Tiefensee beklagt mangelnden Kampfgeist gegen Rechts

Bundesminister Wolfgang Tiefensee ist nicht einverstanden, wie mit dem Problem des Rechtsradikalismus umgegangen wird. Häufig würden sich die Entscheidungsträger dem Problem nicht stellen. Unterstützung bekommt er von gemeinnützigen Organisationen.

BerlinDer für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat kritisiert, dass viele Kommunalpolitiker zu wenig gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus kämpfen. Es gebe häufig die Einstellung, das Problem "aus der öffentlichen Aufmerksamkeit herauszuhalten", sagte Tiefensee bei einem Besuch im brandenburgischen Lübben. Es sei keineswegs selbstverständlich, dass etwa ein Landrat Probleme mit einer wachsenden rechtsextremen Szene klar benenne. Natürlich würden viele Projekte und Politiker hartnäckig für Toleranz kämpfen, betonte Tiefensee. Aber es gebe in diesem Bereich in den Ländern alle "Schattierungen".

"Und wenn man den Weg des Verschweigens und Verharmlosens geht, kann man nicht die Kräfte freisetzen, die man braucht", sagte der Minister. Auch Bundestag und Bundeskabinett müssten überlegen und prüfen: "Trägt unsere Herangehensweise?" Tiefensee hatte erst kürzlich im Zusammenhang mit den Vorfällen im sächsischen Mügeln Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, zu wenig im Kampf gegen Rechtsextremismus getan zu haben. In Mügeln hatte eine randalierende Menge eine Gruppe Inder verfolgt, zusammengeschlagen und zum Teil schwer verletzt.

Auch die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Annette Kahane, warf der Politik mangelndes Engagement vor. "Der politische Wille im Kampf gegen Rechts ist nicht richtig erkennbar." Die rechtsextreme Szene entwickle sich derzeit schneller als die Gegenmaßnahmen. Seit dem Antritt der jetzigen Bundesregierung im Jahr 2005 fehle eine richtige politische Strategie. Die Stiftung ist seit vielen Jahren in der Aufklärung über rechtsextreme Bewegungen aktiv. (mit dpa)