Der Tagesspiegel : RECHTSTIPPS

Broschüre: Steuertipps für Menschen mit Behinderung

Das bayerische Finanzministerium hat seine Broschüre „Steuertipps für Menschen mit Behinderung“ neu aufgelegt. Das 52 Seiten umfassende Heft gibt einen Überblick zu den Sonderregelungen, die für Behinderte und deren Angehörige beispielsweise bei Einkommen- und Lohnsteuer, Bausparförderung, Vermögensbildung, Grundsteuer und Umsatzsteuer gelten. Bedingt durch eine Behinderung entstehen zwangsläufig auch höhere finanzielle Belastungen, so der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). Diese ließen sich durch gesetzliche Regelungen zwar nicht immer beseitigen, oft aber vermindern. Da die Materie weitgehend bundeseinheitlich geregelt ist, ist die Broschüre auch für Menschen aus anderen Bundesländern interessant. Bestellen kann man sie über das Bayerische Finanzministerium, Postfach 220003, 80535 München. Im Internet können die Seiten unter der Adresse www.stmf.bayern.de, Rubrik „Service/Informationsbroschüren“, als pdf-Datei heruntergeladen werden. KNA

Arztwechsel: Patienten haben Anspruch auf Röntgenbilder

Patienten haben Anspruch auf ihre Röntgenunterlagen, wenn sie diese für den Besuch bei einem anderen Arzt brauchen. Wenn so weitere Röntgenuntersuchungen vermieden werden können, müsse die Praxis die Bilder herausgeben, so das Landgericht Flensburg (Az. 1S 16/07). Der Patient habe Anspruch darauf, auch außerhalb eines Rechtsstreits seine Krankenunterlagen einzusehen, wenn diese objektive physische Befunde sowie Behandlungsmaßnahmen betreffen.dpa

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