Der Tagesspiegel : Redebedarf in der SPD

Unmut über Nominierung der Rechnungshof-Spitze

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Potsdam - Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) rechnet mit „weiteren Bewerbungen“ für die Nachfolge von Rechnungshofpräsidentin Gisela von der Aue, die als Justizsenatorin nach Berlin geht. Zwar haben sich Ministerpräsident Matthias Platzeck und Fraktionschef Günter Baaske (beide SPD) bereits auf die Innenpolitikerin und Abgeordnete Britta Stark als Chefin der obersten Finanzkontrollbehörde festgelegt. Doch erinnert Fritsch daran, dass nach Artikel 33 des Grundgesetzes jeder Deutsche „nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt“ habe. Die Öffentlichkeit dafür sei mit der „spontanen Pressekonferenz“, auf der Stark als Kandidatin benannt wurde, hergestellt worden, sagt Fritsch. Der Präsident hatte sich zuvor für eine Ausschreibung der Stelle eingesetzt, die zwar nicht vorgeschrieben ist, aber bislang praktiziert wurde. Auch in der SPD-Fraktion gibt es Kritik an dem „Schnellschuss-Verfahren“, das Thema auf der nächsten Sitzung sein soll. Stark selbst nannte diesen Wunsch aus der Fraktion „legitim“. Unterdessen fordern die Grünen eine Ausschreibung der Stelle, zumal Stark weder die Richterbefähigung habe noch Finanzexpertin sei. thm

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