Brandenburg: Reden ist Silber

Thorsten Metzner über klare Worte zur Fusion – und warum klares Handeln noch besser wäre

ANGEMARKT

SPDFraktionschef Gunter Fritsch hat offen wie kein Brandenburger Politiker vor ihm ausgesprochen, was im Grunde niemand mehr bestreiten kann: Dass bis zur geplanten Volksabstimmung im Jahr 2006 weder Berlin noch Brandenburg ihre Haushalte auch nur annähernd saniert, ihre Milliardendefizite ausgeglichen haben könnten. Das aber war einmal eine Bedingung Brandenburgs. Gerade erst musste Finanzministerin Dagmar Ziegler einräumen, dass die Brandenburger Schulden auf 15 Milliarden Euro angewachsen sind. Allein in diesem Jahr kommt eine weitere Milliarde hinzu. Von Berlins 48-Milliarden-Schuldenberg ganz zu schweigen.

Um so bemerkenswerter sind die harschen Reaktionen der Brandenburger Unionsspitze. Wenn CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger ernsthaft daran festhält, vor einer Fusion die Haushalte zu sanieren, dann sollte sie auch die Konsequenz aussprechen: Die Volksabstimmung 2006 abzublasen, das vereinigte Land auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Es scheint fast so, als ob die Union in Brandenburg inzwischen die PDS als Fusionsbremse abgelöst hat.

Tatsache ist allerdings auch, dass die jetzige Debatte um Finanznot und Fusion kaum hilfreich dafür sein dürfte, die Brandenburger – von denen jeder zweite derzeit gegen die Fusion ist – für das gemeinsame Land zu gewinnen. Bis 2006 ist es noch lange hin. Vielleicht wäre es sinnvoller, wenn sich alle Beteiligten in den nächsten ein, zwei Jahren darauf konzentrieren würden, die Sanierung der Haushalte wirklich anzupacken – und zugleich schon einmal die Zusammenarbeit beider Länder zu verbessern. Zum Beispiel, endlich Behörden zusammenzulegen. Für die Fusion wäre es das Beste, weniger zu reden – dafür zu handeln.

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