Reform : Einigung beim EU-Vertrag greifbar

Im Ringen um einen neuen EU-Grundlagenvertrag zeichnet sich eine Lösung ab. Polen gibt sich angesichts des heimischen Wahlkampfs diplomatisch. Neue Bedenken kommen aus Italien und Österreich. Doch die Diplomaten sind optimistisch.

LuxemburgDrei Tage vor dem EU-Gipfel in Lissabon ist eine Einigung mit Polen in greifbare Nähe gerückt. Im Tauziehen um den europäischen Reformvertrag zeichne sich eine Lösung ab, sagte der portugiesische Europa-Staatssekretär und Ratsvorsitzende Manuel Lobo Antunes nach einer zweistündigen Debatte der EU-Außenminister zur Gipfelvorbereitung. Allerdings meldeten Italien und Österreich neue Bedenken an. Rom will mehr Stimmen im Europaparlament erhalten, Wien dringt auf eine rasche Lösung im Streit um die Zulassung deutscher Studenten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte die EU-Partner die Beschwerden ernst zu nehmen.

Die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Lissabon den Reformvertrag annehmen, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen soll. Wie der Streit um das von Polen geforderte Aufschubrecht bei missliebigen EU-Mehrheitsbeschlüssen gelöst werden soll, blieb bei dem Ministertreffen offen. Dies muss nun der Gipfel lösen. Steinmeier nannte einen Kompromiss aber "möglich".

Polen pocht darauf, die sogenannte Ioannina-Klausel rechtsverbindlich festzuschreiben. Die anderen EU-Staaten wollen nach Angaben des deutschen Europaparlamentariers Elmar Brok (CDU) weiter eine unverbindliche Erklärung. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn rief die EU-Partner auf, Polen "einen kleinen Millimeter" entgegenzukommen. Eine Möglichkeit wäre laut Asselborn die Ioannina-Klausel im Protokoll des Reformvertrags zu verankern. Damit wäre sie rechtlich stärker bindend als in einer Erklärung.

Problemfall Stimmrechte

Weitaus größere Kopfschmerzen bereitet der EU dagegen die Frage der Stimmrechte im Europaparlament. Italien will laut Diplomaten den schwierigen Kompromiss zur Neuverteilung der Sitze wieder aufschnüren, den die europäische Volksvertretung erst am Donnerstag gebilligt hatte. Italien soll im Zug der Verschlankung des Parlaments ab 2009 nur noch 72 Abgeordnete haben, sechs weniger als bisher. Erstmals hätte das Land damit weniger Gewicht als Frankreich und Großbritannien. Der portugiesische Ratsvorsitz will den Streit auf dem Gipfel klären. Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass die Annahme des Reformvertrags an dieser "sehr ernsthaften Frage" nicht scheitern werde.

Österreich kündigte zudem an, den Streit um die Zulassung deutscher Medizinstudenten auf dem EU-Gipfel auszutragen, wenn es in den kommenden Tagen keine Lösung gebe. Wien pocht auf "eine dauerhafte Lösung", wie Außenministerin Ursula Plassnik in Luxemburg sagte. Ob Österreich deshalb den Reformvertrag blockieren will, ließ Plassnik offen.

Deutsch-österreichischer Streit um Medizinstudenten

Die EU-Kommission will Wien zwingen, Hürden für Medizinstudenten aus anderen EU-Staaten abzubauen. Österreich reserviert drei Viertel der Studienplätze für heimische Anwärter. Wien argumentiert, dass deutsche Studenten vor allem der Human- und Zahnmedizin in großer Zahl auf österreichische Universitäten strömen, weil es dort keinen Numerus Clausus gibt. Steinmeier sagte dem Nachbarn deutsche Unterstützung zu. "Auch bei uns gäbe es Unmut, wenn medizinische Fakultäten zu 40 und zu 50 Prozent von Studenten aus einem Nachbarland besetzt wären."

Bulgarien will bei dem EU-Gipfel zudem über die "Euro"-Schreibweise verhandeln. Bulgarien will die Gemeinschaftswährung "Evro" (mit "v" als zweitem Buchstaben) schreiben dürfen - so wie es der kyrillischen Schreibweise entspricht. Seine Blockade eines EU-Abkommens mit Montenegro gab das erst im Januar beigetretene Land aber in letzter Minute auf. (mit AFP)