Reform : Massiver Widerstand gegen Bahnprivatisierung

Nach dem Kabinettsbeschluss über die Teilprivatisierung der Bahn wächst die Kritik an dem Gesetz im Bundesrat, der noch zustimmen muss. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit zeigte sich ablehnend gegenüber den Plänen.

Berlin/HamburgNach dem Beschluss der Bundesregierung für eine teilweise Privatisierung der Deutschen Bahn formiert sich Widerstand gegen das Gesetz im Bundesrat. "Das Gesetz ist nicht zustimmungsfähig", sagte der niedersächsische Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) dem "Hamburger Abendblatt". Schließlich müssten gerade große Flächenländer wie Niedersachsen mit Einschnitten im Personennahverkehr rechnen, wenn die Bahn allein die Entscheidungen über Ausbau und Rückbau von Strecken treffe. "Dann konzentriert sich das Unternehmen auf lukrative Strecken zulasten eines flächendeckenden Angebots", sagte Hirche weiter. Bei Netz und Bahnhöfen müsse der Bund daher "den Hut auf behalten".

Wowereit: Bahn sollte überall umweltschonende Mobilität garantieren

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der "Berliner Morgenpost": "Mir hat noch niemand erklären können, wozu der Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten genutzt werden soll." Aus seiner Sicht habe die Bahn die Aufgabe, umweltschonende Mobilität auch in Regionen zu gewährleisten, in denen sich Zugverbindungen für private Anbieter nicht rechneten. "Natürlich muss die Bahn dem Wettbewerb ausgesetzt werden und fit sein für die Zukunft", sagte Wowereit dem Blatt weiter. Ob man dafür eine andere Eigentümerstruktur brauche, "da mache ich doch drei Fragezeichen". Auch das CDU-geführte Hessen hatte sich ablehnend über das geplante Gesetz geäußert.

Der saarländische Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU) sprach sich ebenfalls dafür aus, nicht das gesamte Bahn-Unternehmen an die Börse zu bringen, sondern Netz und Betrieb auf Dauer zu trennen. Ansonsten drohe zum Nachteil des Nahverkehrs, dass Investitionen in das Schienennnetz vernachlässigt würden, sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Noch sei bei der "historischen Entscheidung der Bahn-Privatisierung" nicht sichergestellt, dass künftig genug Geld in Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs flössen.

Hamburger Landesregierung für Privatisierung

Zustimmung zu den Plänen der Bundesregierung kam hingegen von der Hamburger Landesregierung. Der Staatsrat für Stadtentwicklung, Gerhard Fuchs (CDU), sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Hamburg ist als Stadtstaat nicht in dem Maße betroffen wie die Flächenstaaten." Die Hansestadt werde in die anstehende Ministerkonferenz der Verkehrsminister "mit einer unterstützenden Position hineingehen".

Laut dem Gesetzentwurf bleibt das Schienennetz Eigentum des Bundes. Die Bahn darf es aber vorerst wie die Eigentümerin nutzen und es auch in ihrer Bilanz ausweisen. Umstritten ist nach wie vor, wie lange die Bahn das Schienennetz so nutzen darf. Nach dem Willen des Kabinetts soll das Parlament nach 15 Jahren entscheiden, ob die Regelung beibehalten wird oder der Bund das Netz dann eventuell in alleiniger Regie übernimmt, wofür er der Bahn dann allerdings einen Wertausgleich zahlen müsste. Bundesrat und Bundestag sollen im Herbst über das Gesetz abstimmen. (mit AFP)