Reformen : SPD will Agenda 2010 korrigieren

Machtpoker um Reformagenda: Die SPD fordert Korrekturen der Schröderschen Agenda 2010 und stellt damit das Vermächtnis ihres Altkanzlers in Frage. Besonders die Regelungen zum Arbeitslosengeld I stehen in der Kritik. Die Union stellt sich quer.

KölnDie Union wendet sich gegen Forderungen aus der SPD nach Korrekturen bei der umstrittenen Reformagenda 2010. Sollten entsprechende Berichte vom Wochenende Wirklichkeit werden, "dann schmeißt die SPD die Agenda-Politik ihres eigenen Kanzlers Schröder in den Abfalleimer" sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im ARD-"Morgenmagazin". Dann werde "alles weggewischt, was sozusagen Kernbestand der letzten drei Jahre der Schröderschen Kanzlerschaft gewesen" sei. Er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD "diesen Schritt so geht".

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" denkt die SPD-Spitze über Korrekturen an der Agenda 2010 nach. Bei einer Sitzung der Landes- und Bezirksvorsitzenden am vergangenen Montag in Berlin habe sich Parteichef Kurt Beck dafür ausgesprochen, die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I zurückzunehmen. In der Runde sei Becks Vorstoß durchweg begrüßt worden.

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner sprach sich dafür aus, die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I auf zwei Jahre zu verdoppeln. Die Agenda 2010 "war in diesem Fall falsch, weil es dazu geführt hat, dass Menschen in eine Situation gekommen sind, dass sie arm werden", sagte er im ARD-"Morgenmagazin".
Pofalla betonte, dass sich die SPD in dieser Frage "eindeutig nicht" auf die Union zu bewege. Seine Partei habe beschlossen, eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose kostenneutral zu finanzieren, "weil wir bei jüngeren Arbeitslosen, die nur wenige Jahre eingezahlt haben, die Bezugszeit kürzen wollen". Auch wolle die CDU zusätzlich die "Millionen-Rücklage" der Bundesagentur für Arbeit für eine weitere Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent nutzen. (mit ddp)