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Reformpläne : Nachtruhe für Polizeiwachen

Brandenburgs Polizei steht vor einer Rosskur. Künftig sollen nur noch 16 von bisher 50 Revieren im Land rund um die Uhr besetzt sein. Einige Wachen könnten ganz geschlossen werden.

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Potsdam - Brandenburgs Polizei steht vor einer Rosskur. Künftig soll es nur noch 16 rund um die Uhr besetzte „Polizei-Inspektionen“ geben statt bisher 50 Vollzeit-Wachen. Das alles enthält nach Tagesspiegel-Informationen der Abschlussbericht der Aufbaustäbe zur laufenden Polizeireform. In dem als „Vertrauliche Verschlusssache“ deklarierten Papier für Innenminister Dietmar Woidke (SPD) werden konkrete Vorschläge für die „Polizei 2020“ gemacht, die mit 7000 Stellen, also 1900 weniger, auskommen muss. Neben den 16 Vollzeit-Inspektionen – neu ist eine am künftigen Großflughafen Schönefeld – sind künftig 29 „Reviere“ in Kleinstädten vorgesehen. Die sollen „flexibel und bedarfsgerecht zwischen 8 und 20 Uhr“ geöffnet sein, also nur mit „Präsenzzeiten“ am Tag. „Für die Bevölkerung besteht nicht mehr 24 Stunden die Möglichkeit, einen Ansprechpartner in den Polizeirevieren zu treffen“, heißt es. Die „Erreichbarkeit“ soll mit „technischen Möglichkeiten“ gewährleistet werden.

Brisanz bergen weitere Details. So sollen die Polizeiwachen in Wittenberge, Rheinsberg, Angermünde, Zossen, aber auch im Potsdamer Stadtteil Babelsberg ganz geschlossen werden, die Krad- und Eskortstaffel aufgelöst, eigenständige Präventionsarbeit eingestellt, und mehr als jeder zweite Hundeführer samt Diensthund eingespart werden. Bislang gibt es 87, die etwa zur Fährten-, Rauschgift- und Sprengstoffsuche eingesetzt werden. Künftig werden nur noch 32 Polizeihunde als notwendig angesehen, davon sechs am BBI in Schönefeld. Die „Polizei 2020“ im Land soll aus einem Polizeipräsidium für das ganze Land, vier wie ein Kleeblatt angeordneten Direktionen sowie zwei Fachdirektionen „Landeskriminalamt“ und „Besondere Dienste“ (Bereitschaftspolizei, Hubschrauber, SEK) geführt werden. Autobahn- und Wasserschutzpolizei bleiben eigenständig.

Den Bericht hat eine Kommission unter Vorsitz des bisherigen Frankfurter Polizeipräsidenten Arne Feuring erstellt. Er enthält bereits konkrete Standorte für alle Dienststellen, allerdings keine Angaben, wie viele Streifenwagen im Land – jetzt 80 bis 180 – künftig patrouillieren werden. Der Wach- und Wechseldienst mit dem bisherigen Streifen- und Personalumfang (1900 Beamte) soll bestehen bleiben. Bei der Revierpolizei soll es insgesamt keine Verschlechterung geben. Allerdings wird eine Verlagerung von Personal aus den vier großen Städten ins dünn besiedelte Land empfohlen: In Potsdam, Cottbus, Brandenburg und Frankfurt (Oder) soll es künftig einen Revierpolizisten (Repo) pro 7500 Einwohner geben, um die Quote im „übrigen Gebiet“ zu verbessern: Auf dem Lande ist ein Repo dann für 4279 Brandenburger (bisher 4598) zuständig. Das Landespolizeiorchester soll bestehen bleiben, nicht aber die beliebte „Puppenbühne“ der Polizei, die durch Grundschulen und Kindergärten tourt. Überhaupt wird, so heißt es offen, eine flächendeckende Prävention „nicht mehr möglich“ sein, hier soll die Polizei künftig allenfalls „initiativ“ wirken – und die Kriminalitätsvorbeugung anderen überlassen.

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