Der Tagesspiegel : Regierung kritisiert Landesrechnungshof

MICHAEL MARA,THORSTEN METZNER[POTSDAM]

CDU fordert Rücktritt von drei MinisternVON MICHAEL MARA UND THORSTEN METZNER, POTSDAMWirbel um den jüngsten Landesrechnungshof-Bericht: CDU-Oppositionschef Peter Wagner forderte den Rücktritt von Sozialministerin Regine Hildebrandt und Landwirtschaftsminister Edwin Zimmermann, außerdem von Wirtschaftsminister Burkhard Dreher, falls sich der Vorwurf der Geldverschwendung auch in seinem Ressort bestätigt.Regierungssprecher Erhard Thomas wies die Forderung zurück: "Wagner sollte mit einer Oppositionsumbildung beginnen." Zugleich wächst die Kritik am Landesrechnungshof, sich unzulässig politisch einmische. -Der Landesrechnungshof hat in seinem jüngsten Jahresbericht - wie bereits gestern berichtet - Millionenschlampereien in der Landesregierung gerügt und zugleich Konsequenzen in der politischen Prioritätensetzung gefordert.Bauminister Hartmut Meyer wies die Forderung des Landesrechnungshofes scharf zurück, den "seit zwei Jahren überflüssigen" sozialen Wohnungsbau einzustellen.Der Hof solle sich nicht in politische Entscheidungen einmischen."Der Bericht ändert nichts an unserer politischen Zielstellung", sagte Meyer, der am sozialen Wohnungsbau - ein Kernziel aus StolpesRegierungserklärung - festhalten will. Auch Agrarminister Edwin Zimmermann, der die CDU-Rücktrittsforderung als "albern" zurückwies, ging auf Gegenkurs zum Rechnungshof.Dieser habe sich von seiner Funktion entfernt, Anwalt des Bürgers zu sein, sagte Zimmermann.Die Vorwürfe gegen sein Ressort - so über Unregelmäßigkeiten beim Kauf von Fahrzeugen oder beim Programm zur Verbesserung der Marktstruktur - seien "glatt falsch".Es sei "keine Mark verloren oder verschwendet worden".Die Forderung des Landesrechnungshofes, strafrechtlich gegen die Landesinvestitionsbank und eigene Mitarbeiter vorzugehen, lehnte der Agrarminister rundweg ab."Dafür sehe ich keine Veranlassung." Dagegen sprach die CDU-Opposition von einer langen Kette von Schlamperei, Vergeudung und Mißwirtschaft, die die Stolpe-Regierung zu verantworten habe.Da Ministerpräsident Stolpe im Landtag lückenlose Aufklärung versprochen habe, "wäre er gut beraten, Hildebrandt zu entlassen", sagte Fraktionschef Peter Wagner.Schließlich seien nachweislich Fördergelder in Millionenhöhe am Parlament vorbeigeführt worden und ein finanzieller Schaden für das Land entstanden.Dagegen stellte sich die SPD-Fraktion demonstrativ hinter die Sozialministerin."Wir haben volles Vertrauen zu Regine Hildebrandt", erklärte Fraktionschef Wolfgang Birthler.Hildebrandt selbst reagierte bestürzt und nach eigenen Worten "fassungslos" auf die Nachricht, daß die Staatsanwaltschaft demnächst Anklage gegen den früheren Gesundheitsstaatssekretär Detlef Affeld und drei weitere Mitarbeiter ihres Ministeriums wegen des Verdachts der Untreue erheben werde."Das ist für mich nicht nachvollziehbar." Sie halte es für "völlig abwegig", daß von den Betroffenen Fördergelder bewußt zum Schaden des Landes falsch verwendet wurden oder diese sich persönlich bereichert hätten. In diesem Zusammenhang dementierten CDU und Potsdamer Staatsanwaltschaft einen Tagesspiegel-Bericht, wonach aus Kreisen der CDU einem ermittelnden Staatsanwalt eine Stelle angeboten worden sei, wenn dieser die Ermittlungen gegen Hildebrandt "voll durchzieht"."Ich habe von einem solchen Vorgang keine Kenntnis", erklärte Wagner, ohne dies ausschließen zu können.Nach Tagesspiegel-Informationen war der Adressat des Angebotes, das über einen Anwalt in einem Vier-Augen-Gespräch unterbreitet worden sein soll, der Potsdamer Staatsanwalt Frank Schilda.Schilda war zum damaligen Zeitpunkt ermittlungsführender Staatsanwalt für die Fördermittel-Affären im Hildebrandt-Ministerium.Staatsanwaltschafts-Sprecherin Monika Haag erklärte, daß Schilda "weder ein höherdotierter, noch irgendein Posten in Sachsen angeboten worden ist".

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