Regierung : Rot-Rot korrigiert Platzecks Fehler

Die rot-rote Regierung macht die Landesteilung in zwei EU-Förderregionen rückgängig. Außerdem gibt es weiter Streit um Schülerbafög und den Beschäftigungssektor.

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Potsdam - Brandenburgs rot-rote Regierung korrigiert eine Fehlentscheidung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), die offiziell immer bestritten wurde, aber seit 2002 zur Benachteiligung der Lausitz bei EU-Förderprogrammen geführt hat: Nach Tagesspiegel-Informationen wird das Kabinett am heutigen Dienstag überraschend eine Vorlage von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) beschließen, nach der Brandenburg bei der EU in Brüssel die damals beschlossene Teilung des Landes in zwei Förderregionen, einen „armen Norden“ und den „reichen Süden“, rückgängig macht. Die Antragsfrist für den Vorstoß, dessen Chancen nach Vorabsondierungen des Landes in Brüssel gut stehen sollen, läuft am 5.März 2010 ab. Dass die damalige Entscheidung falsch war, wird erstmals eingeräumt: Nach Jahren der Umsetzung sei „offenkundig“, heißt es darin, dass sich die Ausweisung von zwei EU-Förderregionen „als verwaltungstechnisch aufwendig, für die integrierte Entwicklung des Landes hinderlich und letztlich als ungerecht erweist“.

Es war ein Politikum – und hatte zu einem Aufschrei in der Lausitz geführt. Kaum zum Regierungschef gewählt, hatte Platzeck 2002 zwei märkische EU-Förderregionen bilden lassen, um so wenigstens für den Nordosten die Höchstförderung als „Ziel-1-Gebiet“ zu sichern. Die schien für das ganze Land gefährdet, was sich aber nicht bestätigte. Die Folge: Seitdem muss Brandenburg das Gros der Brüsseler Gelder – von 2007 bis 2013 sind es 1,1 Milliarde Euro – allein in den einwohnerschwachen Nordosten lenken, wo sie in dem Umfang nicht benötigt werden. Dagegen erhält der einwohnerstarke Südwesten, zu dem die Lausitz, aber auch das dynamische Berliner Umland gehören, ebenfalls „nur“ eine Milliarde Euro: Dort befinden sich aber die meisten Wachstumskerne, Hochschulen und Unternehmen, die nach der offiziellen Regierungslinie „Stärken stärken“ bevorzugt gefördert werden sollen. Ab 2014, wenn das Land wieder eine Förderregion wird, wäre das Land wieder frei bei der Verteilung der EU-Gelder in Milliardenhöhe.

Der von Christoffers hinter den Kulissen sorgfältig eingefädelte Vorstoß ist innerhalb der Regierung unstrittig. Dagegen gerät Rot-Rot, wie berichtet, bei anderen zentralen Projekten des Koalitionsvertrages immer mehr in Schwierigkeiten. Eigentlich wollte das Kabinett am Dienstag auch den Gesetzentwurf für das versprochene „Schülerbafög“ von monatlich 100 Euro beschließen, das Oberschüler der 11. und 12. Klassen aus armen Familien erhalten sollen. Doch das SPD-Bildungsministerium stellte das Papier wegen juristischer Bedenken einen Monat zurück. Ein Tauziehen gibt es auch um den für 40 Millionen Euro angekündigten öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), mit dem Rot-Rot 8000 versicherungspflichtige, geförderte Jobs versprach. Das SPD-Arbeitsministerium überraschte jetzt mit der Ansage, bei den 8000 ÖBS-Stellen über 4000 Stellen aus dem laufenden Bundesprogramm „Kommunalkombi“ einzurechnen, was die „Jamaika-Opposition“ von „Taschenspielertricks“ sprechen lässt. Für Linke-Geschäftsführer Christian Görke ist allein der Koalitionsvertrag bindend: „An den 8000 Stellen wird nicht gerüttelt.“

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