Brandenburg: Regierung und Landkreis im Schulbus-StreitInnenminister will Eltern zwingen, Fahrt zu zahlen

Potsdam/Neuruppin - Seit einem Jahr müssen Brandenburger Eltern für den Schulbus ihrer Kinder bezahlen, nur im Kreis Ostprignitz-Ruppin nicht. Dass sich der dortige Kreistag bis heute weigert, das vom Landtag im Frühjahr 2003 beschlossene Gesetz umzusetzen, führte gestern im Landtag zu heftigem Streit. „Wenn der Kreistag Ostprignitz-Ruppin entscheiden würde, die Todesstrafe einzuführen, wüsste auch jeder, dass das rechtswidrig ist“, griff Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) die PDS an, die vor Ort den Widerstand gegen Schulbus-Beiträge anführt: Die PDS nannte den Vergleich „geschmacklos“.

Schönbohms Innenministerium hat nun zu einem drastischen Mittel gegriffen, um den widerborstigen Kreis zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Schülerbeförderung zu zwingen. Als Kommunalaufsicht hat es eine so genannte „Ersatzvornahme“ angeordnet, mit der der Kreis verpflichtet wird, eine nun vom Innenministerium vorgelegte Beitragssatzung zu erlassen. Das ist ein bislang einmaliger Vorgang im Land. „Ein Präzedenzfall für Ostdeutschland, ein tiefer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“, kritisierte Otto Theel, der frühere Neuruppiner Bürgermeister und jetzige PDS-Landtagsabgeordnete. Der Kreistag will nun klagen. Dagegen betonte Schönbohm, dass die Beiträge – 100 bis 120 Euro pro Jahr – sozial ausgewogen seien. Verabschiedete Gesetze müssten „überall im Land gelten, und nicht nur da, wo sich zufällig Mehrheiten im Kreistag dazu finden“.