Der Tagesspiegel : Regierung will Trennungsgelder wieder haben Ministerien haben erste Rückforderungsbescheide

für zu Unrecht bezogene Leistungen erlassen

Michael Mara

Potsdam - In der Trennungsgeld-Affäre hat die Landesregierung jetzt die ersten amtlichen Rückforderungsbescheide ausgestellt. Das bestätigte gestern Staatskanzlei-Chef Clemens Appel. Er verwahrte sich zugleich gegen Vorwürfe der PDS, die Regierung arbeite die Affäre nicht zügig auf, weil möglicherweise „zu viele involviert“ seien. Nach gründlicher Prüfung hätten inzwischen mehrere Ressorts Rückforderungsbescheide erlassen. Ihre Zahl werde in den nächsten Wochen weiter zunehmen.

Heute wird die Affäre den Landtag beschäftigen, denn die PDS hat eine dringliche Anfrage an die Landesregierung gerichtet: Sie will wissen, wie diese und insbesondere Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sicherstellen wollen, dass die seit anderthalb Jahren schwelende Affäre abgeschlossen wird. Die PDS schlägt vor, die Landesregierung solle „unbürokratisch“ vorgehen und Konten zur freiwilligen Rückzahlung kleinerer zu Unrecht gezahlter Summen einrichten.

Der Tagesspiegel hatte am Dienstag aufgedeckt, dass in der Vergangenheit auch an viele Professoren der Universitäten und Fachhochschulen in Brandenburg zu Unrecht teils hohe Entschädigungen für getrennte Wohn- und Arbeitsorte gezahlt wurden. Bisher waren nur die Überzahlungen an hohe Justizbeamte bekannt gewesen. Nun hat der Landesrechnungshof, der die Trennungsgeld- Praxis in allen Ministerien überprüft, von 185 untersuchten Fällen im Wissenschaftsministerium 162 beanstandet. In Einzelfällen sollen Professoren danach bis zu 47 000 Euro Trennungsgeld zu Unrecht kassiert haben. Insgesamt sollen allein im Wissenschaftsbereich 1,2 Millionen Euro an Trennungsgeld zuviel gezahlt worden sein. Zahlen aus anderen Ministerien sind nicht bekannt.

Auf Anfrage erklärte Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) am Dienstag, die Aufarbeitung der vom Rechnungshof beanstandeten Fälle sei in ihrem Haus in vollem Gange. Die Prüfung binde zwar „enorme personelle Ressourcen“, erfolge aber „gründlich und gewissenhaft“. Zum jetzigen Zeitpunkt würden rund 60 der 162 beanstandeten Fälle intern bearbeitet und geprüft. Zehn Rückforderungsbescheide wegen Überzahlungen seien bereits ergangen. Allerdings sagte Wanka auch, dass in 13 vom Rechnungshof beanstandeten Fällen die Zahlung von Trennungsgeld aus Sicht des Ministeriums nicht zu bemängeln sei. Das Ergebnis werde man dem Rechnungshof nach Abschluss der Prüfungen mitteilen. Wanka, seit 1999 im Amt, wies darauf hin, dass nur 14 der vom Rechnungshof beanstandeten 162 Fälle aus den vergangenen fünf Jahren stammten.

Der Rechtslage nach können unberechtigte Zahlungen zurückgefordert werden, doch müssen die Rückforderungen binnen eines Jahres nach Feststellung der Beanstandungen erfolgen.

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