Regierungsbilanz : Hessens Ministerpräsident blickt optimistisch auf Landtagswahl

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sieht die regierende CDU für die kommende Landtagswahl "bestens aufgestellt". Die endende Legislaturperiode bilanzierte er durchweg positiv.

Roland Koch Foto: dpa
Hessens Ministerpräsident Koch zieht Bilanz. -Foto: dpa

WiesbadenKnapp ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Hessen hat Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ein positives Fazit seiner zweiten Regierungszeit gezogen. Seine Regierung habe seit 2003 "mit mutigem Optimismus und verlässlichen Entscheidungen" ihr Programm umgesetzt, sagte Koch. Hessen sei als "starkes Land in der Mitte Deutschlands und Europas" etabliert und für künftige Herausforderungen "bestens aufgestellt".

Die Hessen-CDU regiert seit 2003 mit absoluter Mehrheit. Als Erfolge seiner zweiten Regierungszeit nannte Koch vor allem die Innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft. In der Strafverfolgung habe die CDU-Regierung die "historisch höchste Aufklärungsquote" erreicht. Als erstes Bundesland habe Hessen den Unterrichtsausfall auf nahezu null gesenkt. Zudem seien seit 1998 mehr als 4300 Lehrer neu eingestellt worden. In der Wirtschaftspolitik bezeichnete Koch den Ausbau des Frankfurter Flughafens als "Dreh- und Angelpunkt". (mit ddp)