Regierungserklärung : Müntefering lobt die große Koalition

Vizekanzler Franz Müntefering hat im Bundestag eine positive Bilanz der rot-schwarzen Arbeitsmarktpolitik gezogen. Er verwies insbesondere auf die besseren Chancen für ältere Arbeitnehmer - ein deutlicher Seitenhieb auf SPD-Chef Beck im parteiinternen Streit um die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I.

Die Anstrengungen zahlen sich endlich aus, sagte der Arbeitsminister unter Verweis auf sinkende Arbeitslosenzahlen, steigende Beschäftigungsquoten und die verbesserte Arbeitsmarktsituation für ältere Arbeitnehmer. Seit 1998 sei die Beschäftigungsquote von über 50-Jährigen von 37,7 auf 52 Prozent gestiegen. Ohne direkt auf den neuen Streit um das Arbeitslosengeld I einzugehen, fügte er hinzu: "Manchmal machen wir es uns unnötig anstrengend."

Grüne unterstützen Müntefering

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn rief Müntefering auf, seinen Widerstand gegen den neuen Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck zur verlängerten Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für Ältere nicht aufzugeben. "Beck setzt an der völlig falschen Stelle an", sagte Kuhn und betonte, mit der von Rot-Grün eingeführten kurzen Zahlung sollte Schluss gemacht werden mit allen "diffusen Vorruhestandsmodellen". Während die SPD nun schwanke, stünden die Grünen "nach wie vor" zum Kurs der "Agenda 2010". Schwarz-Rot bleibe indes die Antwort schuldig, "wohin sie das Land reformieren wollen".

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warnte Müntefering vor Tatenlosigkeit. Ohne klare Aussagen der Kabinettsmitglieder werde sich die Krise der SPD "zur Krise der Bundesregierung entwickeln". Niebel erinnerte daran, dass es SPD-Chef Kurt Beck selbst gewesen sei, der sich noch Ende 2006 gegen eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I ausgesprochen habe. Nun mache dieser eine "Rolle rückwärts", ohne dass er energischen Widerspruch aus den eigenen Reihen erfahre. "Das ist Populismus pur."

Linke: Agenda 2010 ist "unsozialdemokratisch"

Links-Fraktionschef Gregor Gysi warf dem Arbeitsminister vor, sich nicht von falschen Regelungen der "Agenda 2010" verabschieden zu können, die "unsozialdemokratisch" sei. Statt für mehr Arbeit durch Verkürzung der Arbeitszeit zu sorgen, verlängere die große Koalition die Lebensarbeitszeit durch eine Rente mit 67 und schaffe neue Belastungen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Auf der anderen Seite würden Unternehmen weiter entlastet und hohe Vermögen bei ihrem Beitrag für die Gesellschaft geschont. Das sei zutiefst "unsozial".

Unions-Fraktionsvize Ilse Falk (CDU) warnte indes, soziale Gerechtigkeit solle nicht mit Gleichmacherei verwechselt werden. Gleiche Chancen für alle heiße auch, dass neben der staatlichen Unterstützung eben diese Chancen durch den Einzelnen genutzt würden und der Staat sich nur um die Rahmenbedingungen kümmere. Das Motto müsse lauten: "Runter mit den Sozialausgaben, rauf mit Qualifizierung und Investitionen". So habe für die Union eine weitere Reduzierung der Nebenkosten Vorrang, wobei die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung "am Ende des Gesetzgebungsverfahrens" kurzfristig auf 3,5 Prozent senken würden.

Vor diesem Hintergrund zeigte sich Müntefering überzeugt, dass die Gesamtbilanz am Ende der großen Koalition positiv sein werde. "Dann werden sich viele im Land umsehen und sagen: Da kannste echt nicht meckern." (mit ddp)