Regierungserklärung : Tusk verspricht "polnisches Wirtschaftswunder"

Polens neuer Regierungschef Donald Tusk hat ehrgeizige Ziele für sein Land. Nichts weniger als ein "Wirtschaftswunder" kündigte der liberalkonservative Politik in seiner ersten Regierungserklärung an - und plant dafür radikale Veränderungen.

Donald Tusk
Donald Tusk. -Foto: dpa

WarschauDer Ministerpräsident kündigte Steuersenkungen, eine Beschleunigung der Privatisierung und einen radikalen Bürokratie-Abbau an. Auch das Haushaltsdefizit des Landes soll verringert werden. Tusk, der mit seiner liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) die Parlamentswahlen am 21. Oktober gewonnen hatte, stellt sich heute Abend im Parlament in Warschau einer Vertrauensabstimmung. Im Widerspruch zu seinem konservativen Vorgänger Jaroslaw Kaczynski will der 50-Jährige sein Land schnell auf die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung Euro vorbereiten. Tusk nannte allerdings kein Zieldatum. Hier gelte "gesunder Menschenverstand", an erster Stelle stehe aber die (währungspolitische) Absicherung der Bürger, betonte er.

Tusk bezeichnete die Wirtschaftspolitik seiner Regierung als "demokratischen Kapitalismus", der "liberale Wirtschaftspolitik mit solidarischer Sozialpolitik" verbinde. Er sprach sich für eine Beschleunigung der Privatisierung aus. "Garant des Erfolges ist Privateigentum in der Wirtschaft", erklärte Tusk. Die neue Regierung will schon 2008 das Staatsdefizit senken und sich in einigen Jahren auf einen ausgeglichenen Haushalt "zubewegen".

Tusk: "Positive Veränderungen" möglich

Tusk äußerte sich zuversichtlich, dass es große Chancen auf "positive Veränderungen" in Polen gebe. Seine Regierung werde garantieren, dass es in der Zukunft keinen Widerspruch zwischen Freiheit und Solidarität gebe.

Tusks Bürgerplattform (PO) hatte die Parlamentswahlen am 21. Oktober gewonnen. Diese ist eine Koalition mit der gemäßigten Bauernpartei (PSL) eingegangen. Die neue Regierung war vor einer Woche von Staatspräsident Lech Kaczynski vereidigt worden. Im Parlament besitzen die Koalitionsparteien eine solide Mehrheit von 240 der 460 Sitze. (mit dpa/AFP)