Regierungskrise : Extremisten fordern Teilung Belgiens

Die Suche nach einer neuen Regierung dauert schon 158 Tage und hat damit alle Rekorde gebrochen. An dem so genannten "Tag des Königs" ist die Lage nun weiter eskaliert.

Brüssel Flämische Extremisten forderten heute bei einer Demonstration in Sprechchören die Teilung Belgiens, als Mitglieder der königlichen Familie zu einer Feierstunde in der Brüsseler Kathedrale vorfuhren.

Zuvor hatte die Weigerung des flämischen Innenministers Marino Keulen, drei Bürgermeister von Gemeinden im Brüsseler Umland offiziell anzuerkennen, Empörung unter frankophonen Politikern ausgelöst. Der regionale Minister verweigerte den Bürgermeistern ihre Ernennung, weil sie Wahlaufrufe an frankophone Bürger in französischer Sprache versandt hatten. Da die betroffenen Gemeinden Kraainem, Linkebeek und Wezembeek-Oppem offiziell auf flämischem Gebiet liegen, ist das eigentlich nicht vorgesehen.

Frankophone Konservative verärgert

Der Vorfall belastet die Suche nach einer Koalition, für die Parteien aus beiden Landesteilen gebraucht werden. Die frankophonen Konservativen kritisierten die Entscheidung des Regionalministers als "völlig undemokratisch". Sie sei "ein weiterer Schlag ins Gesicht der Frankophonen", erklärte die Partei, die der flämische Wahlgewinner Yves Leterme zur Bildung einer Koalition aus Christdemokraten und Liberalen braucht. Andere Politiker aus dem französischsprachigen Landesteil äußerten sich ähnlich.

Nach einem Vermittlungsversuch von König Albert II. haben die designierten Koalitionäre derzeit eine Verhandlungspause eingelegt. Hauptstreitpunkt bleibt eine Staatsreform. Die niederländisch sprechenden Flamen fordern mehr Zuständigkeiten für die Regionen und wollen ihre Position im Brüsseler Umland stärken. Frankophone Parteien lehnen dies weitgehend ab, weil sie Nachteile für die französisch sprechende Bevölkerung befürchten. (mit dpa)