Regierungskrise in Sachsen : ''Volle Unterstützung'' für Milbradt

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat dem angeschlagenen sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt Rückendeckung zugesichert. Das macht die Situation der CDU in Sachsen aber nicht besser.

Georg Milbradt
In Bedrängnis: Georg Milbradt. -Foto: dpa

DresdenMilbradt habe "volle Unterstützung" der Bundespartei, sagte Pofalla heute nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Im Konflikt nach dem Notverkauf der Landesbank Sachsen verlangte Pofalla von Milbradts Koalitionspartner SPD, sich zur Regierung zu stellen. Auch die Sozialdemokraten seien in Gremien der Bank vertreten gewesen.

Dennoch gibt es in der CDU-Bundesspitze zunehmend Sorge über die Situation der Partei in Sachsen. Das Land war lange Hochburg der CDU im Osten. Milbradt stellt sich am 15. September auf einem Parteitag zur Wiederwahl als Landesparteichef. Bei der letzten Wahl 2005 hatte er knapp 77 Prozent der Stimmen bekommen. Inzwischen gibt es Spekulationen, ob er im Fall eines schlechten Abschneidens noch als Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl 2009 taugt. In Medien wurde Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) als mögliche Alternative genannt.

"Die Koalition wird nicht platzen"

Die Landesverbände von CDU und SPD wollen den aktuellen Konflikt nach dem Notverkauf der Landesbank zunächst intern beraten, war aus den Parteizentralen zu erfahren. Die Christdemokraten haben für heute Abend den Landesvorstand zu einer Sondersitzung einberufen. "Die Koalition wird nicht platzen. Wir werden heute Abend die Koalition nicht beenden", sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Vielmehr gebe es bereits "sehr gute Gespräche" mit der SPD.

Die SPD kommt am Dienstag planmäßig zu einer Präsidiumssitzung zusammen. Am Wochenende hatten führende Sozialdemokraten die schwarz-rote Koalition offen in Frage gestellt. Auslöser war der Umgang der CDU mit der Bankenkrise. SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss legte heute nochmal nach. Sozialdemokraten würden Informationen falsch oder aus der Zeitung erfahren und anschließend von der CDU unter Druck gesetzt, sagte Weiss dem Sender MDR Info. "Das geht so nicht. Wir sind nicht das willenlose Stimmvieh, nicht die Mehrheitsbeschaffer."

Jurk: Koalition nicht um jeden Preis

Inzwischen mehren sich die Anzeichen für einen baldigen Rücktritt von Weiss. Der 74 Jahre alte Politiker hatte bereits bei seiner Wiederwahl im Januar angekündigt, den Staffelstab binnen eines Jahres an einen Jüngeren abzugeben. Möglicherweise wird das Verfahren nun beschleunigt. Weiss war zuletzt am meisten auf Distanz zur CDU gegangen. Aber auch SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk machte klar, dass die Koalition nicht um jeden Preis fortgesetzt werde. (mit dpa)