Regierungskrise : Neuwahlen in Polen?

In Polen hat Ministerpräsident Kaczynski erstmals vorgezogene Neuwahlen im Herbst ins Gespräch gebracht. Zuvor hatte er Vize-Regierungschef Lepper entlassen, dem Korruption vorgeworfen wird.

Lepper
Entlassen: Landwirtschaftsminister Lepper. -Foto: dpa

WarschauPolens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat nach der Entlassung seines Stellvertreters Andrzej Lepper und angesichts des drohenden Endes der Regierungskoalition vorgezogene Neuwahlen ins Gespräch gebracht. Ohne eine Regierungsmehrheit seien vorgezogene Parlamentswahlen die einzige Lösung, sagte Kaczynski am Abend laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Die "Aggressivität der Opposition" mache eine "Minderheitsregierung unmöglich". Kurz zuvor hatte die populistische Partei Samoobrona (Selbstverteidigung) angekündigt, die Regierungskoalition zu verlassen, nachdem ihr Parteichef seiner Regierungsämter enthoben worden war.

Präsident Lech Kaczynski hatte Andrzej Lepper auf Wunsch des Regierungschefs als Vize-Ministerpräsidenten und Landwirtschaftsminister entlassen. Als Grund für die Entscheidung gab die Regierung Erkenntnisse der Anti-Korruptionsbehörde an. Im Zusammenhang mit einer umfangreichen Bestechungsaffäre habe es zwei Festnahmen gegeben.

Lepper bot selbst Rücktritt an

Lepper sagte nach seiner Entlassung in einem Interview mit dem Fernsehsender TVN24, er könne sich keine andere Entscheidung vorstellen als die, dass seine Partei die Regierung verlassen werde. Der Samoobrona-Chef bestätigte eine Durchsuchung des Landwirtschaftsministeriums durch die Anti-Korruptionsbehörde und die Festnahme von zwei Personen, unter ihnen einer seiner Mitarbeiter. Er selbst habe dem Ministerpräsidenten seinen Rücktritt angeboten, mit dem Hinweis, dass die Koalition damit beendet wäre. "Aber offenbar war die Entscheidung über meine Entlassung bereits gefallen", sagte Lepper.

Auf einer Pressekonferenz später am Abend gab Kaczynski die Entlassung eines weiteren Kabinettmitglieds bekannt. Es gebe Hinweise darauf, dass neben Lepper auch Sportminister Tomasz Lipiec in kriminelle Machenschaften verwickelt sei, sagte der Regierungschef. Lipiec ist Mitglied des anderen Koalitionspartners der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Zwillinge Jaroslaw und Lech Kaczynski, der ultrarechten Liga Polnischer Familien (LPR). Sollte Samoobrona sich nicht mehr anders entscheiden, werde vermutlich im Herbst neu gewählt, fügte Kaczynski hinzu. (mit AFP)

Das Regierungsbündnis verfügt im Parlament nur über 224 von 460 Sitzen. Die PiS stellt 149, Samoobrona 46 und die LPR 29 Abgeordnete. (mit AFP)