Regierungsumbildung in Polen : Kaczynski: "Arbeit der Koalition beendet"

Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski verteilt Posten: Nach der Ankündigung von Neuwahlen setzt er nun Minister aus der eigenen Partei ein und serviert die Koalitionspartner ab. Die bisherigen Verbündeten seien "nicht anständig" gewesen.

Jaroslaw Kaczynski
Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski. -Foto: dpa

WarschauZwei Tage nach der Ankündigung von Neuwahlen hat der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski die Minister seiner Koalitionspartner entlassen. Ihre Posten übernahmen Politiker seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). "Die Arbeit der Koalition ist beendet", sagte der nationalkonservative Regierungschef. Die wichtigste Konsequenz aus der Kabinettsumbildung sei die Verkürzung der Parlamentsperiode mit Neuwahlen noch in diesem Herbst, sagte Kaczynski. Am Samstag hatte er den 21. Oktober als wahrscheinlichen Wahltermin genannt. "Vor uns liegen Wahlen", wandte er sich in einer Fernsehansprache am Abend an die Polen. Er hoffe, dass seine Regierung nach den Wahlen "ihre Mission fortsetzen kann".

Mit der Entlassung der Minister der bisherigen Koalitionspartner ziehe er die Konsequenzen aus den politischen Veränderungen, sagte Kaczynski bei der Verabschiedung der Politiker nach wochenlanger innenpolitischer Krise. Kaczynskis Partei PiS hatte bisher mit der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR) und der radikalen Bauernpartei Samoobrona eine Koalition gebildet. Die Trennung sei eine endgültige, versicherte Kaczynski in seiner Ansprache im staatlichen Fernsehen. Seine bisherigen Partner hätten die historische Chance nicht genutzt und seien "leider nicht bereit gewesen, anständig zu sein".

Samoobrona und LPR wollen sich zusammentun

Die Dreierkoalition befand sich seit der Entlassung des Samoobrona-Vorsitzenden Andrzej Lepper als stellvertretender Ministerpräsident im vergangenen Monat in einer Dauerkrise. LPR und Samoobrona haben beschlossen, eine gemeinsame Partei zu gründen und eine Fortsetzung der Koalition nur ohne Kaczynski als Regierungschef für möglich erklärt. Der LPR-Vorsitzende Roman Giertych, der bisher stellvertretender Ministerpräsident und Erziehungsminister war, warf Kaczynski vor, er versuche, einen totalitären Staat zu errichten. Zugleich betonte er, er sehe in vielen politischen Bereichen Übereinstimmung von LPR und PiS, etwa bei der Bekämpfung der Korruption und dem Aufbau eines starken Staates.

Angesichts der Umstände von Leppers Entlassung und verdeckten Ermittlungen der Anti-Korruptionsbehörde CBA im Landwirtschaftsministerium warnte Giertych jedoch vor undemokratischen Methoden. "Der Staat darf nicht zu einem Repressionsapparat werden, indem Beweise gegen politische Konkurrenten mit Hilfe von Abhörmaßnahmen, Überwachung und Provokationen gesammelt werden."

Nach dem am Wochenende von Kaczynski vorgestellten Weg zu Neuwahlen könnte das polnische Parlament Anfang September über eine vorzeitige Selbstauflösung abstimmen. Die linke und liberale Opposition stellten bereits im vergangenen Monat nach Beginn der Koalitionskrise entsprechende Anträge. Bei einer Zweidrittelmehrheit für eine Selbstauflösung des Parlaments kann Staatspräsident Lech Kaczynski, der Zwillingsbruder des Regierungschefs, einen Termin für Neuwahlen festlegen. (mit dpa)