Regierungswechsel : Spitz gerechnet

Dass auch diesmal nicht durchregiert wird, hat der künftige Vizekanzler früh erkannt. Seine uneinlösbaren Steuerversprechen muss Westerwelle aufgeben, ohne sein Gesicht zu verlieren. Er sucht einen Sieg, aber in kleinerer Münze. Zum Charakter dieser singulären Krise passt das Herantastende, Abwägende.

Moritz Döbler

Wer der künftigen Bundesregierung mit Klischees begegnet, der hat schon verloren. Das fängt mit dem Personal an. Eine bürgerliche Koalition soll Schwarz-Gelb sein, doch die Lebensentwürfe von Kanzlerin und Vizekanzler stehen, wenn überhaupt, für eine ungewohnte Form der Bürgerlichkeit. Spießig sind sie jedenfalls nicht. Eine Frau und ein bekennender Schwuler an der Spitze einer der größten Industrienationen der Welt – das wäre vor wenigen Jahren völlig undenkbar gewesen.

Aber nicht nur im Privaten führen Klischees nicht zu Erkenntnissen über die künftige Regierung. Vor einem Aufguss neoliberaler Ideologie, die doch in der Finanzkrise grandios gescheitert sei, warnt die gestärkte Opposition. Dabei ist bereits klar, dass dieser Angriff ins Leere führt. Wer sich an die Angela Merkel von 2005 erinnert, wie sie knallhart durchregieren wollte, der mag meinen, sie habe sich vier Jahre lang versteckt. Doch wahrscheinlich war es für sie ein Lernprozess; die Kompromisse der großen Koalition sind ihre Kompromisse. Die Kanzlerin aller Deutschen wolle sie sein, sagt sie – und rettet so das Konsensuale der großen Koalition in die neue Ära. Merkels konfliktarmes Auftreten im Wahlduell mit Frank-Walter Steinmeier war keine Liebeserklärung an ihn, sondern Ausdruck ihrer nahezu überparteilichen Haltung.

Es geht jedoch um mehr als eine taktische Attitüde. Den Gesundheitsfonds, von vielen aus CDU/CSU und FDP als bürokratisches Monster gescholten, will sie nicht zurücknehmen. Die branchenspezifischen Mindestlöhne stören sie nicht sehr. Die längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke sollen kein Durchmarsch der Energiewirtschaft werden. Nicht alle Meiler will die neue Koalition offenbar länger am Netz lassen, und die Profite sollen abgeschöpft werden, um bis zu 80 Prozent.

Dass auch diesmal nicht durchregiert wird, hat der künftige Vizekanzler früh erkannt. Lange hat Guido Westerwelle auf seine Stunde warten müssen. Nun besitzt er die Statur, nicht mit Marktradikalismus aufzutrumpfen. Seine uneinlösbaren Steuerversprechen muss er aufgeben, ohne sein Gesicht zu verlieren. Schon deswegen wiederholt er sie nicht mehr, auch auf Nachfrage nicht. Er sucht einen Sieg, aber in kleinerer Münze.

Aus der Wirtschaft kommt Druck, große Reformen anzugehen. Wenn die ersten Tage seit der Wahl nicht trügen, wird es dazu nicht kommen. Lobbyisten mögen das bedauern. Aber zum Charakter dieser singulären Krise passt das Herantastende, Abwägende. Trotzdem muss der Koalitionsvertrag einige Punkte klären. Er muss Bildung und Forschung aufwerten, die Grundlage für ein Energiekonzept liefern und festlegen, wann die Staatsschulden nicht mehr steigen und die Steuern trotzdem sinken. Wenn daraus politische Erfolge werden und die globale Krise vorübergeht, kann die neue Koalition noch lange regieren.

Schwarz-Gelb ist kein Projekt. Das ist gut für das Land und schlecht für die SPD. Die künftige Regierung wird sich bemühen, die Grausamkeiten der Krise mit Augenmaß an die Bürger weiterzureichen. Das verfügbare Nettoeinkommen wird für die meisten Menschen vorerst sinken, weil die Last aus Steuern und Abgaben spitz gerechnet steigen wird, aber auch Inflation und Arbeitslosigkeit zunehmen werden. Anders als Rot-Grün und Rot-Schwarz wird möglicherweise ausgerechnet Schwarz-Gelb dafür stehen, dass die Reichen nicht reicher und die Armen nicht viel ärmer werden.

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