Brandenburg: Reiche: Kosten für Schlösser und Gärten sprengen die Landeskasse

POTSDAM .Eine verbesserte Kulturförderung im Osten hat Brandenburgs Kulturminister Steffen Reiche von der neuen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder gefordert.Die neuen Länder seien mit der Erhaltung der kulturellen Substanz eindeutig überfordert, sagte Reiche gegenüber dem Tagesspiegel.Der Bund müsse sich hier stärker engagieren.Konkret verlangte Reiche eine Entlastung des Landes bei der Finanzierung der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten.

Zugleich begrüßte er Schröders Plan, die gesamte Kulturförderung im Kanzleramt bei einem Staatsminister zu konzentrieren.Die bisherige Zersplitterung über viele Häuser habe sich als nachteilig erwiesen.Bedenken, daß dadurch die Kompetenzen der Landeskulturminister beschnitten würden, teile er nicht.Reiche betonte, daß die Finanzierung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die Leistungsgrenzen des Landes deutlich überschreite.Brandenburg trägt mit 43 Prozent den Löwenanteil.Den Rest teilen sich der Bund (37 Prozent) und Berlin (20 Prozent).Der riesige Nachholbedarf erfordere in den nächsten zehn Jahren noch erhebliche Anstrengungen, sagte Reiche.Brandenburg werde aber kaum in der Lage sein, seinen Anteil von 25 Millionen Mark im Jahr bei einem Gesamt-Kulturetat von zu halten.Die Konzentration der Mittel auf die Schlösser-Stiftung gefährde die Erhaltung der übrigen kulturellen Substanz.

Reiche verlangte in diesem Zusammenhang eine "finanzielle Gleichstellung" der Schlösser-Stiftung mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.Letztere erhalte einen Bundeszuschuß von rund 60 Prozent (50 Prozent bei Investitionen, 75 Prozent bei Betriebskosten).Die Ungleichbehandlung der beiden Preußen-Stiftungen sei nicht nachzuvollziehen.Reiche wies darauf hin, daß die Bundesregierung die preußischen Schlösser nach ihrem Umzug verstärkt für Repräsentationszwecke nutzen werde.Auch aus diesem Blickwinkel sei ein höherer Bundesanteil gerechtfertigt.Das derzeitige Finanzierungsabkommen läuft Ende 1999 aus.

Zugleich forderte Reiche, daß der Bund seinen Anteil an der Finanzierung der Gedenkstätten-Stiftung von 50 Prozent auch künftig beibehalten müsse.Land und Bund teilen sich die Kosten je zur Hälfte.Bisher gibt es kein offizielles Finanzierungsabkommen, sondern lediglich einen Beschluß des Haushaltsausschusses des Bundestages.Danach ist die Finanzierung bis zum 31.Dezember 2004 gesichert.In der Vergangenheit gab es jedoch Signale, daß der Bund aus der Finanzierung aussteigen will.

Zur Kritik verschiedener Bundesländer an Schröders Vorhaben, die Kulturförderung zusammenzufassen und diese Aufgabe dem designierten Staatsminister Michael Naumann zu übertragen, sagte Reiche, eine Bundesratsinitiative würde an Brandenburg scheitern.Das Argument, der Kulturföderalismus werde geschwächt, sei nicht aufrechtzuerhalten.Derzeit habe jeder Landeskulturminister verschiedene Ansprechpartner in Bonn.Die Konzentration vieler Förderfelder auf eine Person werde die Arbeit vereinfachen.

MICHAEL MARA