Der Tagesspiegel : Reiche verteidigt Kaiser Ex-SPD-Chef für Fairness gegenüber Linken

Potsdam - Er wurde einst selbst von der Stasi bespitzelt. Doch jetzt meldet sich Steffen Reiche, einer der Mitbegründer der oppositionellen Ost-SDP im Herbst 1989 und langjähriger Brandenburger SPD-Landesvorsitzender, mit einem überraschenden Einwurf im Koalitions-Poker zu Wort: Gegenüber dem Tagesspiegel wandte sich Reiche am Samstag gegen in den letzten Tagen lauter gewordene Stimmen in der eigenen Partei, die ein mögliches rot-rotes Bündnis in Brandenburg von vornherein öffentlich an die Bedingung koppeln, dass Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser aufgrund ihrer früheren Tätigkeit als inoffizielle Mitarbeiterin der DDR–Staatssicherheit nicht Vize-Regierungschefin und Kabinettsmitglied wird. „Es ist Usus in allen Demokratien, dass ein gewählter Koalitionspartner selbst entscheidet, wen er in verabredete Funktionen mitbringt“, sagte Reiche, der von 1990 bis 2000 Vorsitzender der Brandenburger SPD war. Ungeschriebenes Gesetz sei, dass man keine verurteilten Straftäter nominiere, was für die CDU wie für die Linke gelte. In diese Kategorie fällt nach seinen Worten die Linke-Politikerin aber nicht, die als Studentin für die Stasi gespitzelt hatte, sich aber seit 15 Jahren selbstkritisch damit auseinandersetzt. Kaiser, die „anders als andere offen mit dieser Vergangenheit umgegangen ist“, sei „mehrfach von der Bevölkerung gewählt worden“, so Reiche. „Demokratische Parteien tun gut daran, mehrheitlich in der Bevölkerung stattgefundene Prozesse zu akzeptieren.“ Wie Reiche mit Blick auf öffentliche Warnungen aus der SPD hinzufügte, „sollte die Partei in dieser sensiblen Situation Matthias Platzeck vertrauen und ihm das Leben nicht unnötig schwer machen.“ Trotzdem dominiert an der Basis mittlerweile die Stimmung eher für Rot-Rot, aber nur ohne frühere IMs im Kabinett. „Das ist die Tendenz, das ist das Meinungsbild“, sagte der Potsdamer SPD-Chef Mike Schubert nach einer Mitgliederversammlung am Samstag. Potsdam ist mit 800 Mitgliedern der größte Unterbezirk im Land. Die „Kaiserin“ (Platzeck) selbst hat sich bisher unter Verweis auf die Klärung inhaltlicher Fragen in den Sondierungsgesprächen bedeckt zu eigenen Ambitionen gehalten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie Fraktionschefin bleibt, um Rot-Rot den Start zu ebnen und eine stabile Mehrheit zu sichern. Geschieht dies allerdings nicht, wird es Rot-Rot, auf das es wegen der stabileren Mehrheit in den Sondierungen hinauslief, nicht geben. Matthias Platezck will seine Entscheidung am Montag verkünden. thm

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben