Rekordstrafe : EU-Kommission feiert Microsoft-Urteil als Verbraucher-Sieg

Die Wettbewerbsbehörde ist erleichtert: Das EU-Gericht hat die Sanktionen gegen Software-Giganten Microsoft bestätig. Jetzt hofft die Kommission auf mehr Konkurrenz am Markt und Kostenvorteile für die Verbraucher.

Matthias Lauber[AFP]
Microsoft
Kartellstrafe: Microsoft verliert gegen die EU-Kommission. -Foto: AFP

LuxemburgFür Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes war dieser Tag ein klarer Sieg. Nicht nur für ihre Beamten, deren jahrelange Nachforschungen vor dreieinhalb Jahren dazu führten, dass der Software-Gigant Microsoft eine Kartellstrafe von 497 Millionen Euro zahlen musste. Profitieren sollen vor allem die Verbraucher, die nach Auffassung von Kroes unter der Geschäftspolitik des US-Konzerns leiden. Wie wichtig die Aufsicht über das Geschäftsgebaren von Microsoft ist, verdeutlichte Kroes mit einer Zahl: Rund 95 Prozent aller Computer weltweit laufen mit einem Microsoft-Betriebssystem wie Windows XP oder Vista.

Mit dem Urteil aus Luxemburg bekam die Kommission in den zwei wesentlichen Punkten die volle Unterstützung. So hatte die Kommission 2004 von Microsoft verlangt, für die Konkurrenten die so genannten Schnittstellen für das Windows-Betriebssystem offenzulegen, mit dem Computer-Netzwerke arbeiten. Ohne diese Informationen können Wettbewerber keine Anwendungsprogramme wie beispielsweise zur Text- oder Bildverarbeitung schreiben. Und ohne konkurrierende Programme wären Nutzer des Microsoft-Betriebssystems Windows darauf angewiesen, auch andere Programme für ihren Computer von Microsoft und nicht bei anderen Anbietern zu kaufen.

Verbraucher soll nicht doppelt zahlen

Für die Kommission ist die "Interoperabilität" des Betriebssystems daher eine Bedingung dafür, dass es auf dem Markt für Anwenderprogramme zu einem fairen Wettbewerb kommen kann. Wo nämlich der Wettbewerb fehlt, fehlen auch die Anreize für Innovationen und für einen Wettbewerb über den Preis. Der Verbraucher "zahlt" daher letztlich doppelt, weil ihm weniger moderne Programme zur Verfügung stehen, für die er dann möglicherweise auch noch mehr berappen muss. Microsoft argumentierte dagegen, es sei nur eine "Theorie" der Kommission, dass die zwangsweise herausgegebenen Informationen über Windows tatsächlich zu mehr Innovation führen würden. Vielmehr würden Entwickler sogar davon abgehalten, selber Innovationen voranzubringen, wenn ihnen im Nachhinein die Vergabe von Zwangslizenzen drohe.

Der zweite Streitpunkt, bei dem die Kommission von den EU-Richtern unterstützt wurde, ist die damals verhängte Auflage, das Betriebssystem Windows ohne das Medienabspielprogramm Windows Media Player anzubieten. Die Kommission argumentierte, wenn alle Windows-Benutzer automatisch den Mediaplayer von Microsoft bekämen, hätten anderer Entwickler solcher Medienprogramme keine Chance mehr am Markt, mit dem eigenen Produkt erfolgreich zu sein. Microsoft wies auch dieses Argument zurück. Schließlich würden beispielsweise Schuhhändler auch ihre Schuhe bereits mit Schnürsenkeln verkaufen, obwohl andere Unternehmen Schnürsenkel gesondert anbieten würden. Die Kopplung des Betriebssystem mit dem Microsoft-eigenen Media Player sei da nichts anderes.

Einmal Microsoft, immer Microsoft?

In welchem Maß die Software-Branche auf das Luxemburger Urteil nun mit dem Angebot neuer Anwendungsprogramme reagieren wird, die mit den Produkten von Microsoft konkurrieren, bleibt abzuwarten. Erste Reaktionen der gewerblichen Entwickler und der Anbieter von Umsonst-Software auf das Luxemburger Urteil waren positiv. Microsoft muss sich aber jedenfalls darauf einstellen, dass die durch das Urteil gestärkte EU-Kommission auch bei anderen für den Wettbewerb wichtigen Aspekten des Software-Markt strenger hinschauen wird.

So stehen der Windows-Nachfolger Vista und die neue Version des Büro-Softwarepakets Office bereits auf dem Brüsseler Prüfstand. Wettbewerber argwöhnen, dass Microsoft sie damit erneut benachteiligen wolle. So beklagten sich andere Entwicklerfirmen bereits, die neuen Microsoft-Programme enthielten Dateiformate für Büro- und Internetanwendungen, die nicht mehr wie früher vollständig auch in Fremdprogrammen verarbeitet werden könnten. Würden sich die neuen von Microsoft entwickelten Formate durchsetzen, würde für die meisten Computerbesitzer weltweit gelten: einmal Microsoft, immer Microsoft.