Renten : Kabinett verhindert Kürzung

Knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl hat das Kabinett eine Rentengarantie auf den Weg gebracht. Durch die Gesetzesänderung werden Rentenkürzungen aufgrund sinkender Löhne ausgeschlossen.

BerlinDas Vorhaben geht auf eine Vereinbarung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. Die Rentengarantie kann allerdings künftig zu mehr Nullrunden für die Ruheständler führen.

Im Gegenzug steigen die Renten in Zukunft langsamer. Falls 2010 eine Kürzung rechnerisch nötig wäre, sollen Rentenerhöhungen ab 2011 solange halbiert werden, bis eine unterbliebene Rentenkürzung ausgeglichen ist. Die Regierung geht allerdings davon aus, dass die Regel nicht zum Tragen kommen muss. Sie rechnet – anders als Forschungsinstitute – in diesem Jahr trotz Wirtschaftskrise und millionenfacher Kurzarbeit nicht mit einem sinkenden Durchschnittslohn, der die Basis für die Rentenanpassung ist.

Scholz hatte vorige Woche nach Rücksprache mit Merkel den Ausschluss von Rentenkürzungen vorgeschlagen und damit vor allem die Union überrascht. Diese hatte zunächst nur für 2010 erklärt, die Renten nicht zu kürzen.

Motiv für den Verzicht auf Rentenkürzungen sind bei Union und SPD nicht zuletzt wahltaktische Gründe, da die rund 20 Millionen Rentner eine wichtige Wählergruppe darstellen. Die Rentengarantie trifft in Teilen der Union, der Wirtschaft und bei Wirtschaftsexperten zum Teil auf heftige Kritik. (cl/Reuters/dpa)