Renten : Nullrunde war verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil im Sinne der Regierung gefällt. Demnach war die Rentennullrunde im Jahr 2004 verfassungskonform. Die Klage zweier Rentner wurde somit abgewiesen.

KarlsruheDie Rentennullrunde aus dem Jahr 2004 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem veröffentlichten Beschluss entschieden. Auch die Anpassung der Renten entsprechend der Inflationsrate im Jahr 2000 war verfassungsgemäß. Die Karlsruher Richter bestätigten entsprechende Urteile des Bundessozialgerichts vom März 2007 sowie vom Juli 2002 und verwarfen dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerden von zwei Rentnern.

Es verstoße nicht gegen die Verfassung, dass die Renten zum 1. Juli 2004 nicht erhöht wurden. Auch die Tatsache, dass die Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 nach der Preissteigerungsrate und nicht wie bis dahin nach der allgemeinen Nettolohnentwicklung berechnet worden war, sei nicht zu beanstanden. Diese gesetzlichen Maßnahmen seien "von dem gewichtigen öffentlichen Interesse bestimmt" gewesen, einem Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung entgegen zu wirken. (mit ddp)