Brandenburg: Rentenreform: Stolpe setzt Bundesregierung unter Druck

Ministerpräsident Manfred Stolpe will die Zustimmung Brandenburgs zur Rentenreform auch von der Zusage neuer Arbeitsplätze abhängig zu machen. Stolpe sagte gestern im Berliner InfoRadio, "das ist kein Junktim, aber es gibt doch einen ziemlich direkten Zusammenhang". Die Bundesregierung braucht im Bundesrat zur Verabschiedung der Privatvorsorge auch die Stimmen von Ländern wie Brandenburg und Berlin, in denen die SPD mit der CDU regiert. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte dem Fernsehsender n-tv, die Region profitiere von der Reform, weill bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin Arbeitsplätze entstünden.

Nach Medienberichten hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) etwa 1000 Arbeitsplätze bei der BfA in Aussicht gestellt, um Berlin und Brandenburg zur Zustimmung zu bewegen. Die neuen Mitarbeiter sollen die geplante Förderung der privaten Altersvorsorge bearbeiten. Stolpe sagte jedoch, seine Regierung sei zunehmend verärgert darüber, dass eine Zusage des Bundes von 1992 nicht eingelöst sei, 1000 Stellen der BfA nach Brandenburg zu verlegen.

Die Länderkammer muss dem Teil der Rentenreform zustimmen, der die Einzelheiten der staatlichen Unterstützung bei der Privatvorsorge regelt. Nach den Plänen der Regierung sollen Arbeitnehmer bis zum Jahr 2008 vier Prozent ihres Bruttolohns für die Privatvorsorge aufbringen. Die Regierung will dies mit Zuschüssen oder Steuererleichterungen unterstützen. Das staatliche Rentenniveau soll bis zum Jahr 2030 nicht unter 67 Prozent sinken.