Reporter ohne Grenzen : Pressefreiheit: Schlechtes Zeugnis für China und die USA

In der jüngsten "Rangliste der Pressefreiheit" der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen kommen vor allem China und Birma schlecht weg. Aber auch die USA und Deutschland sind abgerutscht.

Berlin/ParisDie Pressefreiheit bleibt weltweit ein hoch gefährdetes Gut. Besonders schlimm sei die Lage in Asien und Afrika mit Ländern wie Birma, Nordkorea und Eritrea, berichtete die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG). China belege ein Jahr vor den Olympischen Spielen in Peking unter 169 Ländern nur Platz 163 auf der weltweiten Rangliste. Es sei "fraglich, ob die so oft versprochenen Reformen umgesetzt und inhaftierte Journalisten freigelassen" würden. In Russland (Rang 144) gebe es keine Fortschritte. Aber auch westliche Staaten wie die USA (Platz 48) böten Anlass zur Kritik.

Schlusslicht der ROG-"Rangliste der Pressefreiheit" ist Eritrea. "Private Medien existieren nicht mehr und die wenigen Journalisten, die es wagen, das Regime (...) zu kritisieren, landen im Gefängnis", heißt es. Mehrere Journalisten seien dort in Haft gestorben.

Zu den 20 Staaten mit den schlimmsten Bedingungen für die Presse gehören die islamischen Länder Pakistan, Irak, Iran, Syrien und Libyen sowie die Palästinensergebiete, aber auch die GUS-Staaten Weißrussland, Usbekistan und Turkmenistan sowie Kuba und Vietnam. Malaysia (124.) und Ägypten (146.) haben die Zensur des Internets verschärft und sind abgerutscht.

EU: Polen auf letztem Platz

Angeführt von Island, Norwegen und Estland liegen die 14 freiesten Länder alle in Europa. Deutschland kommt erst auf Rang 20. Gründe sind die Ermittlungen gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat und Vorstöße zur Aushöhlung des Quellenschutzes, aber auch Übergriffe auf Journalisten, die im rechten Milieu recherchieren sowie Einflussnahme auf Redaktionen durch Anzeigenkunden. Frankreich liegt noch dahinter auf Rang 31. Von den EU-Staaten schneidet Polen (56.) am schlechtesten ab. "Seit die Brüder Kaczynski an der Macht sind, mehren sich die strafrechtlichen Verfolgungen von Medienleuten", heißt es.

Neben Deutschland ist nur mit Kanada (18.) ein weiterer G-8-Staat unter den ersten 20. Acht Plätze hinter Italien (40.), wo die Mafia Journalisten bedroht, rangieren die USA. ROG kritisiert, dass dort der Quellenschutz gefährdet sei. Außerdem werde ein Kameramann von Al-Dschasira seit Juni 2002 in Guantánamo gefangengehalten; im August sei der Journalist Chauncey Bailey erschossen worden.