Brandenburg: Rettungsversuch für Jüdische Gemeinde Sanierungskonzept soll Schulden von einer Million Euro abbauen

Potsdam. Die Jüdische Gemeinde in Brandenburg ist mit über einer Million Euro verschuldet. Ein Sprecher der Landesregierung in Potsdam dementierte gestern dem Tagesspiegel gegenüber Zeitungsberichte, wonach das Land ausstehende Gläubigerforderungen in Höhe von 600000 Euro übernehmen und der Gemeinde die Schulden beim Land erlassen wird. Pressemeldungen zufolge habe der Zentralrat der Juden in Deutschland ein Sanierungskonzept zur Rettung der Gemeinde erarbeitet. Johanna Wanka, die brandenburgische Kulturministerin, sei von dem Sanierungsplan informiert und habe bereits eine Kabinettsvorlage zur Übernahme der Schulden zugesichert. „Wir kennen das Sanierungskonzept nicht“, sagte hingegen Holger Drews, Sprecher des Brandenburgischen Kulturministeriums dem Tagesspiegel gestern. „Dass wir Schulden erlassen und darüber hinaus kurzfristig für 600000 Euro aufkommen, das wird haushaltstechnisch gar nicht gehen“, glaubt Drews.

Die Landesregierung hat die Jüdische Gemeinde Brandenburg in der Vergangenheit jährlich mit 150000 Euro unterstützt. Dieses Jahr sei die Förderung ausgesetzt worden, so Drews, weil man erst ein Sanierungskonzept abwarten wollte. Der Hintergrund: Vor eineinhalb Jahren hat der Rechnungshof die Jüdische Gemeinde durchleuchtet, auf ihren eigenen Wunsch hin. Die Rechnungsprüfer empfahlen danach dem Land, erst wieder Fördergelder auszuzahlen, wenn ein Sanierungsplan vorliege.

Die Jüdische Gemeinde Brandenburg besteht aus sieben Untergemeinden. Zusammen haben sie nach eigener Auskunft insgesamt rund 1300 Mitglieder. Überwiegend handelt es sich dabei um russische Aussiedler. Brandenburg ist das einzige Bundesland, das keinen Staatsvertrag mit seinen Jüdischen Gemeinden geschlossen hat. Das soll nun nachgeholt werden, sagte Drews. In den vergangenen Jahren sei eine vertragliche Regelung daran gescheitert, dass beim Landesverband der Jüdischen Gemeinde wie auch im Kulturministerium die Verhandlungspartner ständig gewechselt hätten.

Momentan ist der Landesverband kopflos: Alle Mitarbeiter sind gekündigt worden, auch der einzige Rabbiner für die sieben Untergemeinden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat deshalb seinen Geschäftsführer, Stefan Kramer, als Sanierungsbeauftragten eingesetzt. Nächste Woche wollen sich Kramer und Kulturministerin Wanka treffen, um über die Sanierung zu sprechen, hieß es gestern im Kulturministerium. clk

NAME