Der Tagesspiegel : Rettungswagen dürfen bald nach Polen fahren

Brandenburg will enger mit dem Nachbarland zusammenarbeiten Dennoch sieht die Landesregierung „politische Irritationen“

Thorsten Metzner

Potsdam - Die Landesregierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warnt vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Brandenburg und Polen. „Wir sind ein Stück besorgt über die jüngsten Entwicklungen, weil die politischen Irritationen auf verschiedene Ebenen durchschlagen können“, sagte Gerd Harms, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten am Mittwoch in Potsdam. Hintergrund der Befürchtungen ist der härtere Kurs der neuen rechtskonservativen Warschauer Zentralregierung gegenüber Deutschland und der EU. Zuletzt hatte es Verstimmungen um polnische Planspiele für ein Atomkraftwerk in der Nähe der Stadt Schwedt gegeben. Die Landesregierung, die traditionell zu den Grenz-Wojewodschaften enge Kontakte pflegt, setzt weiter auf eine Politik der kleinen Schritte – und auf konkrete Lösungen.

So habe Polen angesichts des Dauerstaus auf der Autobahn vor Frankfurt (Oder) jetzt zugesagt, von der zwei- zur dreispurigen Lkw-Abfertigung überzugehen, sagte Harms. Er äußerte sich auch zuversichtlich, dass „im nächsten halben Jahr das Abkommen zur Gewährleistung des Rettungsdienstes und der notfallmedizinischen Versorgung in den Grenzregionen“ unterzeichnet werden kann. Bislang dürfen Rettungswagen nicht über die deutsch-polnische Grenze fahren. So können etwa polnische Wagen nicht das nahegelegene Krankenhaus in Schwedt ansteuern, sondern müssen den Weg ins weiter entfernte Stettin nehmen. Laut Harms sind auch Versicherungs- und Haftungsfragen ungeklärt, wenn etwa ein Arzt im jeweiligen Nachbarland Erste Hilfe leistet.

Brandenburg drängt auch schon lange darauf, dass man einige Polnisch-Lehrer nach Brandenburg abordnet. Vergeblich, trotz Zusagen – „da gibt es eine gewisse Sperre“, sagt Harms. Dabei lehren in Polen seit Jahren 16 Deutsch-Lehrer aus Brandenburg, bezahlt vom Land.

Harms hofft auch, dass im Dauerstreit um Wasserstraßen im Norden eine Lösung gefunden wird: Bislang lehnt Warschau den von deutscher Seite betriebenen Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße ab. Um den Stettiner Hafen zu stärken, will Polen die Untere Oder ausbauen, was mit dem dortigen Nationalpark kollidieren würde. Harms deutete eine mögliche „Kompromissformel“ an: „Man stellt den Zustand der Oder in den dreißiger Jahren wieder her. Sie wird schiffbarer.“ Zum anderen biete man Polen eine gebührenfreie Nutzung der ausgebauten Hohensaatener Wasserstraße an.

Grenzüberschreitende Fortschritte sind auch deshalb mühselig, weil fast nichts ohne die Warschauer Zentralregierung geht. So soll im Oderbruch im Frühjahr 2007 die erste neue Fährverbindung über die Oder seit Kriegsende in Betrieb gehen. Ein Jahr später als geplant – wegen Verzögerungen auf diplomatischer Ebene zwischen Warschau und Berlin.

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