Revision : BGH urteilt über Zukunft von Dresdener Oberbürgermeister

Ingolf Roßberg wurde bereits vor einem Jahr wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Sollte das Urteil bestätigt werden, gibt es in Dresden Neuwahlen.

Roßberg
Ingolf Roßberg. Der Dredener Oberbürgermeister kämpft um seine brufliche Existenz. -Foto: dpa

LeipzigKnapp ein Jahr nach der Verurteilung von Dresdens Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) zu einer Bewährungsstrafe kommt der Fall nun vor den Bundesgerichtshof. Der 5. Strafsenat in Leipzig überprüft an diesem Mittwoch die Revisionen des 46-Jährigen und der Staatsanwaltschaft. Roßberg war im September 2006 wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott zu einer Haftstrafe von 14 Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er soll die Stadt um rund 75.000 Euro geschädigt haben. Der FDP-Politiker ist vom Dienst suspendiert, erhält aber seine vollen Bezüge.

Die Entscheidung des Gerichts, für die es noch keinen Termin gibt, wird mit Spannung erwartet. Für Roßberg geht es um seine berufliche und politische Existenz. Bestätigen die Leipziger Richter das Urteil, muss der Verkehrsingenieur nach dem sächsischen Beamtengesetz seinen OB-Posten endgültig räumen. Damit wäre der Weg für Neuwahlen in der Landeshauptstadt frei.

In dem Verfahren geht es um Roßbergs Verhalten gegenüber seinem früherem Berater Rainer Sehm, der inzwischen Privatinsolvenz anmelden musste. Der OB hatte Sehm nach dem Hochwasser 2002 die Verteilung der Fluthilfe-Gelder in der Stadt anvertraut. Nach Überzeugung der ersten Instanz, des Landgerichts Dresden, erhöhte er zudem dessen Monatshonorar rechtswidrig und gegen alle Warnungen der übergeordneten Behörden auf etwa das Dreifache. Sehm bekam wegen Bestechlichkeit und vorsätzlichem Bankrott zwei Jahre auf Bewährung. (mit dpa)