Der Tagesspiegel : Richstein verspricht mehr Opferschutz

NAME

Von Michael Mara

und Thorsten Metzner

Potsdam. Die designierte Justizministerin Barbara Richstein (CDU) will „neue Akzente“ in der brandenburgischen Justizpolitik setzen. Das kündigte sie am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) an. Als Beispiel nannte sie Verbesserungen im Opferschutz. Bisher sei die Strafjustiz zu täterorientiert. Den Opfern von Gewalttaten müsse stärker geholfen werden. Außerdem wolle sie sich für eine weitere Verkürzung der Gerichtsverfahren einsetzen. „Für Handwerk und Mittelstand muss es möglich sein, Forderungen schneller durchzusetzen.“

Platzeck kündigte an, dass Richstein ihre Anwaltskanzlei in Berlin auflösen werde. Nach der Brandenburger Verfassung dürfen Minister kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und keinem „auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmen“ angehören. Nach Angaben von Platzeck soll Richstein auf einer Sondersitzung des Landtagses am 14. August vereidigt werden und am gleichen Tag ihr Amt antreten. Kurz zuvor endet die parlamentarische Sommerpause. Ursprünglich war erwogen worden, Richstein schon nächste Woche zu vereidigen. Doch hätten die Abgeordneten extra aus dem Urlaub zurückgeholt werden müssen, wodurch zusätzliche Kosten entstanden wären. Platzeck sprach von einem „sinnvollen Kompromiss“, da auch die Interimsphase nicht zu lange dauern sollte. Bis zur Vereidigung wird Innenminister Jörg Schönbohm auch die Amtsgeschäfte im Justizministerium führen.

Unterdessen hat der wegen einer Immobilienaffäre zurückgetretene Justizminister Kurt Schelter bestätigt, dass er rechtliche Schritte gegen Staatskanzlei-Chef Rainer Speer eingeleitet habe. Er wirft ihm vor, am Dienstag nach der Rücktrittspressekonferenz Details zu den gerichtlichen Pfändungsbeschlüssen gegen ihn vor Journalisten mitgeteilt zu haben, unter anderem auch die Summe von 350 000 Euro. Schelter sagte dem Tagesspiegel, er habe den Datenschutzbeauftragten eingeschaltet: „Ich werde meine Rechte mit allen meinen Möglichkeiten durchsetzen.“ Zuvor hatte Schelter bereits juristische Schritte gegen Regierungssprecher Erhard Thomas angekündigt, weil dieser die Pfändungsbeschlüsse bestätigt hatte. Ministerpräsident Platzeck sagte dazu, dass Schelters Rücktritt nichts mit dem Handeln der Regierung zu tun habe. Am Vormittag hatte Platzeck Schelter die Entlassungsurkunde übergeben. Er dankte Schelter für dessen erfolgreiche Arbeit als Justizminister. Schelter selbst erklärte, dass er sein Haus „in einem sehr guten Zustand“ übergebe.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es in der Regierungsspitze offenbar darüber, ob eine weitergehende Kabinettsumbildung erforderlich ist. Vize-Regierungschef Jörg Schönbohm schloss einen solchen Schritt nicht aus. Der könne erforderlich werden, sagte er dem Tagesspiegel. Entscheiden müsse allerdings der Ministerpräsident. Hingegen antwortete Platzeck ausweichend: Er bleibe bei seinem Standpunkt, keine Aussagen zu Personalien zu machen. Größere Differenzen zwischen ihm und Schönbohm zu diesem Thema gebe es nicht. In Koalitionskreisen hieß es allerdings, wenn die Regierung erfolgreich sein solle, gebe es zu einer Kabinettsumbildung keine Alternative. Platzeck selbst hatte in der Vergangenheit in Parteigremien eingeräumt, dass er mit dem Erscheinungsbild von SPD-Ministern nicht zufrieden sei. In der innerparteilichen Kritik stehen vor allem Sozialminister Alwin Ziel, aber auch Finanzministerin Dagmar Ziegler.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben