Richtermangel: Effektiver Rechtsschutz gefährdet
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg fordert zusätzliche Richterstellen ein. Sie kämen mit den bisherigen Mitarbeitern nicht mehr aus.
Berlin - Ein effektiver Rechtsschutz sei in Gefahr, wenn nicht baldmöglichst weitere Richterstellen geschaffen werden, teilte Gerichtspräsident Jürgen Blaesing der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) mit. Insbesondere Fälle aus dem Bereich der "Hartz IV"-Gesetzgebung hätten die Arbeitsbelastung stark erhöht. (tso/ddp)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false