Rot-rot : Das Kabinett in Brandenburg steht

Nun hat auch die Brandenburger SPD ihre Riege komplett. Jutta Lieske soll das Superministerium für "Stadt und Land" führen.

Thorsten Metzner

Potsdam - Das rot-rote Kabinett von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) steht. Eineinhalb Tage nach Beendung der Koalitionsverhandlungen hat auch der SPD-Regierungschef seine Ministerriege komplett, ohne spektakuläre Personalien, aber doch mit einer Überraschung: Platzeck besetzt das Superministerium für „Stadt und Land“, das aus dem um die Landwirtschaft erweiterten Infrastrukturministerium hervorgeht, mit der bislang eher unscheinbaren Landtagsabgeordneten Jutta Lieske. Diese stand in Brandenburgs Parlament nur einmal im Rampenlicht: Die 38-Jährige war Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Bodenreform-Affäre um die „sittenwidrige“ Enteignung von zehntausend Bodenreform-Grundstücken.

Ansonsten schmiedete Platzeck die SPD-Ministerriege, die er am Mittwochabend in den Parteigremien im Rahmen der Vorstellung des Koalitionsvertrages bekannt gab, aus dem überschaubaren politischen Personal des Landesverbandes. Unter den fünf Ressorts, die die SPD verantwortet, werden zwei von Frauen geführt. Wissenschafts- und Kulturministerin wird Vize-Parteichefin Martina Münch, eine studierte Ärztin und Mutter von sieben Kindern, aus der Lausitz. Münch ist die einzige im Kabinett, die im Westen aufgewachsen ist. Münchs Staatssekretär wird Martin Gorholt, der Ex-Bundesgeschäftsführer der SPD. Wie berichtet, wird der bisherige Finanzminister Rainer Speer, der engste Vertraute Platzecks, Innenminister. Bildungsminister bleibt der frühere Schulleiter Holger Rupprecht. Der bisherige Fraktionschef Günter Baaske, der dieses Amt schon einmal von 2002 bis 2004 innehatte, wechselt als Minister für Arbeit, Soziales und Frauen in die Regierung. Wer Fraktionschef wird, ist offen. Der Infrastrukturminister Reinhold Dellmann steht dafür nicht zur Verfügung. Ein weiterer Verlierer des SPD-Personalkarussells ist der bisherige Agrarminister Dietmar Woidke. Bei den Linken bleibt es bei der bereits festgelegten Mannschaft: Der Europaabgeordnete Helmuth Markov wird Finanzminister: Er ist deutschlandweit der erste Finanzminister, den die Linke stellt. Der Landtagsabgeordnete Ralf Christoffers übernimmt das Ressort für Wirtschaft und Europa, Verfassungsrichter Volkmar Schöneburg die Justiz, die Verkehrspolitikerin und Ex-PDS-Landesvorsitzende Anita Tack wird Ministerin für Verbraucherschutz, Gesundheit und Umwelt. Unterdessen kritisierte die CDU-Opposition scharf, dass Platzeck die Europazuständigkeit an die Linken gab. Dies, so erklärte der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler, ruiniere den Ruf Brandenburgs in Brüssel. Thorsten Metzner

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