Rot-Rot : Ein Politikwechsel steht Brandenburg nicht bevor

Die SPD in Brandenburg winkt den Koalitionsvertrag durch, Linke sieht noch Diskussionsbedarf. Rot-Rot will sich offen mit der DDR-Vergangenheit auseinandersetzen.

Thorsten Metzner

„Gemeinsinn und Erneuerung – ein Brandenburg für alle“, lautet die Überschrift des rot-roten Koalitionsvertrages, der am Mittwochabend vom SPD-Landesvorstand (12 Ja, 1 Enthaltung) durchgewunken wurde. Auf dem „Kleinen Parteitag“der Linken ließ die Parteispitze die Abstimmung vorsorglich auf kommende Woche verschieben, „um die Basis in keine Nötigungssituation zu bringen.“ Die wichtigsten Vereinbarungen:

PRÄAMBEL

Rot-Rot verspricht eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit: „Eine Verklärung der SED-Diktatur wird es nicht geben. Wir werden die Lehren der Geschichte umfassend beherzigen und weitergeben. Unser Respekt und unsere Zuwendung gelten den Opfern der Diktatur.“ Mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft will die Koalition durch eine „vorsorgende Gesellschaftspolitik“ eine nur „nachsorgende Sozialpolitik“ zunehmend „überflüssig“ machen. „Mit Armut werden wir uns nicht abfinden.“ Allerdings müsse „erarbeitet und erwirtschaftet werden“, was verteilt werden soll.

BILDUNG

Rot-Rot führt keine Studiengebühren und keine Gemeinschaftsschule ein, macht keine neue Schulstrukturreform. Die sechsjährige Grundschule bleibt erhalten. Die Lehrer-Schüler-Relation soll trotz bald wieder steigender Schülerzahlen bei 1:15,4 gehalten werden. 1250 Lehrer werden neu eingestellt, der beschlossene Abbau von Stellen wird gestoppt. In den Krippen wird der Betreuungsschlüssel von 1:7 auf 1:6 verbessert und in den Kitas von 1:13 auf 1:12. Abiturienten aus einkommensschwachen Haushalten erhalten ein Schüler-BAföG. In dünn besiedelten Regionen können „an Oberschulen 7. Klassen bereits mit zwei mal 12 Kindern eingerichtet werden, damit Schulwege nicht zu lang werden“. Die Schulvisitation, also der „Schul-TÜV“ durch externe Experten wird fortgesetzt. Der Breiten- und Leistungssport wird auch in Zukunft mit 15 Millionen Euro pro Jahr unterstützt.

WIRTSCHAFT

Die von Rot-Schwarz eingeleitete Förderpolitik nach dem Motto „Stärken stärken“, das Ende des Gießkannenprinzips, wird ausgebaut. Statt 17 soll es weniger besonders geförderte Branchen geben. Ein Vergabegesetz soll Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen vorschreiben. Der Flughafen (BBI) in Schönefeld bleibt wichtigstes Infrastrukturvorhaben. Aufgabe sei, „effektiven und passiven Lärmschutz zu gewährleisten“. „Wichtiges Schaufenster für die Luft- und Raumfahrtbranche bleibt die Internationale Luftfahrtausstellung ILA.“ Eine Aussage zum militärischen Teil der ILA findet sich nicht.  Die Koalition will Bürokratie, die Unternehmen belastet, reduzieren.

ENERGIE

Brandenburgs Spitzenplatz bei erneuerbaren Energien soll ausgebaut werden. Es soll ein Landeskataster über die Potenziale erneuerbarer Energien erstellt werden. Bei der Windkraft haben leistungsstärkere Rotoren an vorhandenen Anlagen Vorrang vor neuen Windparks. Neuanlagen sollen 1000 Meter Abstand zum nächsten Ort haben. Rot-Rot setzt weiter auf Braunkohle zur Energiegewinnung. Dies sei „solange erforderlich“, bis der Industriestandort Deutschland seinen Energiebedarf sicher und zu wettbewerbsfähigen Preisen aus erneuerbaren Energien decken“ kann. Rot-Rot will die CCS-Technologie, die auf Abscheidung und unterirdische Speicherung des Kohlendioxids setzt, erforschen und erproben. Neue Kraftwerke soll es nur geben, wenn CCS gelingt und Vattenfall sich verbindlich über öffentlich-rechtliche Verträge zur Senkung des CO2-Ausstoßes bei seinen Kraftwerken verpflichtet.

ARBEITSMARKT/GESUNDHEIT

Rot-Rot betreibt eine „aktive Arbeitsmarktpolitik“. Bis 2014 will man 8000 öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Jobs schaffen, „im gemeinwohlorientierten Bereich“. Mit dem Programm „unter Nutzung der Bundesmittel“, für das 40 Millionen Euro bereitgestellt werden, „dürfen keine regulären Beschäftigungsverhältnisse“ verdrängt werden. Bis 2014 werden Krankenhäuser für 400 Millionen Euro modernisiert. Die Telemedizin wird ausgebaut.

VERWALTUNG

Im Landesdienst wird bis 2019 jede fünfte Stelle gestrichen. Im ersten Schritt wird die Zahl der Stellen bis 2014 auf 45 500 gesenkt. 2019 soll es nur noch 40 000 Stellen geben. Betriebsbedingte Kündigungen gibt es nicht, da der Personalabbau über Altersabgänge allein verläuft. Damit der öffentliche Dienst leistungsfähig bleibt, soll es eine gezielte Einstellungspolitik geben, vor allem bei Lehrern. Ansonsten bleiben die Aussagen dazu allgemein.

INNERES/JUSTIZ

Die unter Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) eingeführte Handyortung und die automatische Kennzeichenfahndung kommen auf den Prüfstand. Der öffentliche und private Datenschutz wird eine Behörde. „Die Koalition hält eine flächendeckende Kreisgebietsreform nicht für notwendig.“ Freiwillige Kommunal-Zusammenschlüsse werden gefördert. Rot-Rot prüft ein Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren. Außerdem soll zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge die Privatisierung kommunaler Betriebe gestoppt werden. Die Dauer der Verfahren an Sozialgerichten soll verkürzt werden. Die in der vergangenen Legislaturperiode angestrebte Amtsgerichtsreform kommt wieder auf die Tagesordnung.

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