Der Tagesspiegel : Rot-Rot und andere Denksportaufgaben Vor Dauerwahlkampf wird gewarnt – Reaktionen am Tag nach dem SPD-Desaster

Michael Mara,Thorsten Metzner

Von Michael Mara

und Thorsten Metzner

Potsdam. Die Ergebnisse vom Sonntag sind noch nicht einmal vollständig ausgezählt, da richten sich die Blicke der Parteien schon auf die Landtagswahl in elf Monaten. „Nach dieser Kommunalwahl sind wir die größte Volkspartei im Land“, triumphierte CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm am Montag. Das Wahlergebnis zeige, dass Brandenburg „nicht Gott gegeben ein SPD-regiertes Land ist“. Die Union habe eine reelle Chance, nach der Landtagswahl 2004 die Regierung zu führen; für eine SPD/PDS-Koalition gebe es derzeit keine Mehrheit in Brandenburg. Der CDU-Chef freut sich schon: „Wahlkampf unter diesen Bedingungen zu machen, gemeinsam mit der FDP, ist keine schlechte Denksportaufgabe.“

Auch der PDS-Landesvorsitzende Ralf Christoffers räumte ein, dass die von ihm angestrebte rot-rote Koalition im Land derzeit offenbar nicht möglich wäre: durch die Schwäche der SPD. Die PDS dagegen gehe „deutlich gestärkt“ aus den Kommunalwahlen hervor, und dies nicht allein durch die Siege in den drei großen Städten Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder). Seine Partei habe in allen Kreistagen ihre Stellung behauptet oder ausgebaut. Auch der Weg zu Rot-Rot nach der nächsten Landtagswahl werde nur über eine gestärkte PDS führen, betonte er. Intern sehen PDS-Strategen allerdings nicht ohne Sorge, wie stark die Sozialdemokraten eingebrochen sind: Sie müssten ihr Profil in den nächsten Monaten deutlich schärfen, wenn Schönbohms Sieg verhindert werden solle.

SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck ließ keinen Zweifel daran, dass die SPD in der Zeit bis zur Landtagswahl stärkere Akzente setzen muss. Aus der SPD wurden am Montag Forderungen laut, den „Kuschelkurs“ gegenüber Jörg Schönbohm und der Union zu beenden. „Unser Profil war bis in die letzten Tage vor der Wahl nicht zu erkennen“, rügte der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Freese. Die SPD müsse deutlicher zeigen, worin sie sich vom Koalitionspartner CDU unterscheide und wo es Differenzen zur rot-grünen Bundespolitik gebe. So sei bislang nicht erkennbar, welche Haltung Brandenburg und die SPD im Bundesrat zu den rot-grünen Reformen einnehmen würden. Die Menschen erwarteten klare Aussagen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert forderte, dass die SPD bei der Auswahl ihrer Landtagskandidaten strengere Maßstäbe anlegen müsse. Indirekt machte er damit das Mittelmaß in der Fraktion und bei den Kommunalpolitikern für die Wahlschlappe mitverantwortlich. „Da darf es keine Kompromisse mehr geben.“ Auch er forderte, dass Platzeck und die SPD sich deutlicher von Schönbohm und der CDU abgrenzen müssten.

Allerdings warnten sowohl Platzeck wie Schönbohm davor, nun einen Dauerwahlkampf bis zu Landtagswahl zu beginnen. Er wolle die große Koalition erfolgreich zu Ende führen, so Platzeck. „Ein elfmonatiger Wahlkampf bei den Problemen im Lande würde die Menschen endgültig ermüden.“ Schönbohm erklärte: „Wir müssen uns gemeinsam auf die Sachaufgaben konzentrieren.“ Daraus könne Glaubwürdigkeit für beide Parteien wachsen. Er hoffe, dass alle genug Disziplin hätten. Einig waren sich Platzeck und Schönbohm allerdings darin, dass es nach den schweren Verlusten der SPD und den Gewinnen der CDU „für die Koalition nicht einfacher wird“.

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