Brandenburg: Rot-rote Planspiele

Potsdam – In Brandenburg haben SPD und PDS Spekulationen um ein rot-rotes Bündnis nach der Landtagswahl unter Führung eines parteilosen Ministerpräsidenten zurückgewiesen. „Dazu wird es nicht kommen“, sagte SPD-Landeschef Matthias Platzeck dem Tagesspiegel. „Die Frage stellt sich zu keinem Zeitpunkt.“ Platzeck schloss auch aus, Ministerpräsident „von Gnaden der PDS“ zu werden, also in einem rot-roten Bündnis mit der PDS als stärkster Partei und der SPD als Juniorpartner. Es bleibe vielmehr klares Ziel der SPD, sagte Platzeck, aus der Wahl als stärkste Kraft hervorzugehen. Derzeit werde deutlich, sagte Platzeck, „dass sich die CDU auf jeden Fall zu früh gefreut hat“.

Auslöser der Spekulationen sind Prognosen von Meinungsforschungsinstituten, die einen Sieg der PDS bei der Landtagswahl am 19. September wegen der wachsenden Unzufriedenheit um die Hartz-Reform nicht mehr ausschließen. Die PDS war bereits aus der Europawahl überraschend als stärkste Kraft hervorgegangen.

Dass bei einem Sieg der PDS bei der Landtagswahl die PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann mit den Stimmen der SPD zur Ministerpräsidentin gekürt werden könnte, gilt in der SPD jedoch als völlig ausgeschlossen. Aber auch in der PDS wird ihr intern kaum zugetraut, dieses Amt zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund haben, wie der Tagesspiegel am Wochenende berichtete, PDS-Strategen der Bundesspitze in Planspielen einen „parteilosen Ministerpräsidenten“ ins Gespräch gebracht.

Diese Zweifel um die Führungsqualität der eigenen Spitzenkandidatin versuchte die Brandenburger PDS-Spitze am Montag im Keim zu ersticken. In einer gemeinsamen Pressemitteilung stellten sich PDS-Landeschef Ralf Christoffers, PDS-Fraktionschef Lothar Bisky und Wahlkampfchef Heinz Vietze demonstrativ hinter Enkelmann.

Darin heißt es, der Wähler werde über Enkelmanns künftigen Platz entscheiden – „ob als Ministerpräsidentin oder Oppositionsführerin“. Die PDS korrigierte ihr Wahlziel nach oben – und meldete erstmals offiziell den Anspruch an, nach der Landtagswahl mit Enkelmann die Ministerpräsidentin zu stellen. Bislang galt Rot-Rot als Wahlziel. thm