Der Tagesspiegel : Rot-rote Visionen empören die Genossen

Die märkische PDS ist sauer auf ihren Parteichef. Ralf Christoffers hat öffentlich für eine Annäherung an die SPD geworben. Und das kurz vor der Bundestagswahl.

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Von Thorsten Metzner

Potsdam. „Das Ganze ist unnötig wie ein Kropf“, schimpft Rolf Kutzmutz, Brandenburgs PDS-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. „Man kann nicht 30 Tage vor der Wahl über neue Strategien reden.“ Adressat seines Zorns ist ausgerechnet der Mann, der bislang als Stratege und Vordenker in der märkischen PDS gilt und der bei der Landtagswahl 2004 ein rot-rotes Regierungsbündnis in Brandenburg anpeilt: Ralf Christoffers, der PDS-Landesvorsitzende.

Zwar läutete die PDS am Wochenende in Potsdam kämpferisch die heiße Phase ihres Wahlkampfes ein. Doch hinter den Kulissen rumort es, seitdem jüngst im „Spiegel“ ein Strategiepapier veröffentlicht wurde, das Christoffers und der Chef der Berliner PDS-Grundsatzabteilung, Thomas Falkner, entworfen hatten. Beide formulierten darin Bedingungen an die SPD, um Bundeskanzler Gerhard Schröder notfalls zur Wiederwahl zu verhelfen. Stichworte waren die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, keine deutsche Beteiligung an einem Irak-Krieg oder auch: „Der Osten sollte endlich von der Chefsache zur PDS-Sache werden. Nicht zu ihrem Monopol, aber ihrer Federführung anvertraut.“ Zwar mündeten viele Forderungen inzwischen in einen offiziellen Wahlaufruf der Bundesparteispitze – doch es blieb nicht dabei: Zum Entsetzen vieler Genossen warben Christoffers und Falkner für eine strategische rot-rote Annäherung auf Bundesebene, für eine „Normalisierung in der Kooperation“, an deren Ende womöglich aus SPD und PDS „eine neue Linkspartei in Deutschland“ entstehen könnte.

„Das ist Quark“, sagt PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Eine vereinigte deutsche Linkspartei sei „nicht einmal am Horizont“ zu erkennen. Und ein PDS-Abgeordneter kommentiert: „Ein Papier zur Unzeit.“ Schließlich habe die PDS schon genug mit der „Gysi-Delle“ zu kämpfen, die den Wiedereinzug in den Bundestag zur Zitterpartie mache. Hinzu komme, dass die Partei durch die Hochwasserkatastrophe von der politischen Bühne gedrückt wurde.

So hagelte es erstmals seit seiner Wahl zum Parteichef in der PDS-Fraktionssitzung deutliche Kritik an Christoffers. In einem Brief an den Bundesvorstand distanzierte sich Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter „schockiert und empört“ von dem Christoffers-Papier. Er habe „nachdrücklich“ vor einer Veröffentlichung „gewarnt, weil es die gesamte Wahlstrategie der PDS konterkariert und Wähler verprellen würde.“ Und Parteichefin Gabi Zimmer, die einen klaren PDS-Oppositionskurs befürwortet, reagierte verärgert über den Alleingang des Landeschefs.

Den allerdings bestreitet Christoffers. In einer internen E-Mail an den Landesvorstand heißt es: „Die Veröffentlichung war Teil eines abgestimmten Vorgehens mit Gabi Zimmer und anderen.“ Ziel es sei es gewesen, Bedingungen zu formulieren, zu denen sich die SPD nun „verhalten müsse“. Zum anderen sollte eine „einheitliche Sprachregelung“ des PDS-Führungsquartetts gefunden werden. „Die Klärung ist erfolgt, die innerparteilichen Debatten sind vom Tisch“, bekräftigte Christoffers jetzt gegenüber dem Tagesspiegel. Einen Grund, Abstriche an dem rot-roten Strategiepapier zu machen, sieht er trotz des innerparteilichen Wirbels nicht.

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