Brandenburg: Rüge für CDU-Politiker

Potsdam - Der Brandenburger CDU–Abgeordnete Sven Petke ist von der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages gerügt worden, weil er mit Informationen über einen mutmaßlichen „Hassprediger“ in Potsdam im September demonstrativ an die Öffentlichkeit gegangen war - kurz vor der Landtagswahl. „Die Äußerungen des Abgeordneten Petke und die sich anschließende Diskussion haben die Arbeit der Sicherheitsbehörden erschwert“, heißt es in einer Erklärung der PKK, die am Donnerstag einstimmig – auch mit der Stimme des CDU-Vertreters Dierk Homeyer – verabschiedet und von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) akzeptiert wurde. An der PKK-Sitzung hatte auch der scheidende Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin teilgenommen.

Zwar geht das zuständige parlamentarische Gremium zur Kontrolle des Geheimdienstes nicht davon aus, dass Petke die Informationen über Hasspredigten an einer Potsdamer Moschee aus dem Verfassungsschutz oder der Spitze des Innenministeriums erhielt. Doch statt Geheimnisverrat muss sich der langjährige Innenpolitiker, frühere Verfassungsschützer und jetzige Rechtsausschussvorsitzende nun den Vorwurf gefallen lassen, aus Ungeschick eine laufende Operation des Verfassungsschutzes behindert zu haben. „Kinder plappern ohne nachzudenken. Erwachsene sollten sich unter Kontrolle haben“, sagte der PKK-Vorsitzende Christoph Schulze (SPD). Indirekt kritisierte die PKK in ihrer Erklärung damit allerdings auch Innenminister Jörg Schönbohm, der in den vergangenen Tagen vehement vor der Gefahr des Ausländerextremismus in Brandenburg gewarnt hatte. Die Sicherheitslage sei positiv, lautet hingegen die Einschätzung der PKK. „Diese öffentliche Debatte sollte abgeschlossen werden.“

Petke dagegen verwahrte sich gegen einen Maulkorb durch die PKK und wies deren Rüge zurück. „Ich lehne es auch weiterhin ab, zu gefährlichen Bestrebungen zu schweigen“, sagte der CDU-Abgeordnete. Dazu habe er als frei gewählter Abgeordneter sogar die Pflicht. Er könne „keine Erschwernis der Arbeit“ der Sicherheitsbehörden erkennen. Brandenburgs Grüne forderten wegen der PKK-Rüge seine Abberufung als Vize-Chef des Innenausschusses.