Rüstungsexporte : SPD-Experte Voigt kritisiert US-Waffenlieferungen

Die USA haben angekündigt, Waffen in die Krisenregion im Nahen Osten zu liefern. Damit unterstützen sie undemokratische Staaten. Dies stehe nach Ansicht des SPD-Experten "im Widerspruch zur früheren Freiheitsrhetorik".

BerlinDer Koordinator der deutsch-amerikanischen Beziehungen der Bundesregierung, Karsten Voigt (SPD) hat die USA wegen der geplanten Aufrüstung mehrerer Staaten im Nahen Osten hart kritisiert. Es gebe einen "Widerspruch zwischen der früheren Freiheitsrhetorik und der jetzigen Praxis, auch undemokratische Regime mit erheblichen Rüstungsgütern auszustatten", sagte Voigt im Deutschlandradio Kultur. Die USA hatten am Montag Waffenlieferungen in mehrere Länder im Nahen Osten angekündigt, darunter Rüstungslieferungen im Wert von mindestens 20 Milliarden Dollar (knapp 15 Milliarden Euro) an Saudi-Arabien.

Neben Saudi-Arabien sollen auch Ägypten (13 Milliarden Dollar) und Israel (30 Milliarden Dollar) unterstützt werden. Damit will Washington eigenen Angaben zufolge Verbündete als Gegengewicht zum Iran und dem Terrornetzwerk Al Qaida stärken.

Neue Belastungen der deutsch-amerikanischen Beziehungen durch diese Strategie Washingtons sieht Voigt aber nicht. Die in Deutschland weit verbreitete Skepsis gegenüber Waffenlieferungen in Krisenregionen sei in den USA bekannt. Auch zunehmende Spannungen in der Region erwartet Voigt durch die Waffenlieferungen nicht. Zwar habe er große Zweifel, ob die USA durch diese Strategie wirklich den Einfluss Irans begrenzen könnten. Er glaube aber nicht, dass Iran deshalb weniger rüsten werde. "Teheran rüstet jetzt schon so viel, wie es im Rahmen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten rüsten kann", sagte der SPD-Politiker. (mit ddp, AFP)